Dr. Wiebke Esdar

Ich halte Ihr Anliegen für sehr wichtig und vor diesem Hintergrund setze ich mich als Haushaltspolitikerin auch persönlich dafür ein, dass die auskömmliche Finanzierung der Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Rücknahme der vorgesehenen Mittelkürzungen im Sozialbereich bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 nach der Bundestagswahl absolute Prioritäten sind

Ein Verbot kann uns eine Atempause geben, weil wir damit Finanzierungsstrukturen zerschlagen und staatliche Zuschüsse gestoppt bekommen.

Da wir aber um die Bedeutung des gemeinnützigen Journalismus wissen, ziehen wir derzeit alle Wege in Betracht, um diesen gegen zunehmende Angriffe aus dem rechtsextremen Spektrum zu schützen.

Wir sehen, dass im Alltag viele getrenntlebende Elternteile Zeit und Zuwendung für ihre Kinder investieren.

Es ist aktuell noch offen, welchen Vorschlag der Bund zur amtsangemessenen Alimentation vorlegen wird. Daher müssen wir die Initiative der Bundesregierung nun zunächst einmal abwarten, und ich bitte Sie aus diesem Grund um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Antworten auf hypothetische Fragen geben kann.

Um Ihnen gleich zu Beginn auf Ihre Frage zu antworten: Die Bundesregierung strebt nach aktuellem Stand einen Kabinettsbeschluss im September 2024 an.