Wieso haben sie für die neue Grundsicherung gestimmt? Das Gesetz scheint mir ein weiterer Schritt in Richtung einer neo-liberalen Arbeitsmarktpolitik zu sein.

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die offenen Worte. Ich kann gut nachvollziehen, dass die Debatte rund um die neue Grundsicherung viele Menschen verunsichert – gerade diejenigen, die selbst erlebt haben oder im Umfeld sehen, wie schwierig der Arbeitsmarkt aktuell auch für gut qualifizierte Menschen sein kann.

Sie sprechen einen Punkt an, der auch für mich und viele in der SPD kein einfacher war: die Frage, wie wir einerseits Menschen wieder gut in Arbeit bringen und andererseits soziale Sicherheit, Würde und Schutz vor Abstiegsängsten erhalten.

Zunächst ist mir wichtig: Die Grundsicherung bedeutet nicht die Abschaffung aller Errungenschaften des Bürgergeldes. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir als SPD zentrale Elemente erhalten und stärken – etwa den Kooperationsplan, höhere Freibeträge für Schüler- und Ferienjobs, das Weiterbildungsgeld sowie Maßnahmen für nachhaltige Arbeitsmarktintegration und den sozialen Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wurden die Jobcenter finanziell deutlich gestärkt, weil Vermittlung und Unterstützung nur funktionieren, wenn die Strukturen dafür vorhanden sind.

Sie sprechen insbesondere die Vermögensregeln an. Ich verstehe die Sorge dahinter sehr gut. Menschen sollen nicht das Gefühl haben, dass sie im Fall einer Phase der Arbeitslosigkeit ihre gesamte Lebensleistung verlieren oder gezwungen werden, aus Angst vor sozialem Abstieg in schlechten oder unwürdigen Beschäftigungsverhältnissen zu bleiben. Gerade für Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien oder schwierigen Arbeitsmarktphasen ist das eine reale Sorge.

Deshalb war und ist es für die SPD wichtig, die Debatte zu versachlichen: Die große Mehrheit der Menschen in der Grundsicherung möchte arbeiten und wirkt aktiv mit. Langzeitarbeitslosigkeit hat häufig gesundheitliche Ursachen, fehlende Qualifikationen oder familiäre Belastungen – nicht mangelnden Willen. Deshalb haben wir auch die Gesundheits- und Reha-Angebote gestärkt und wollen Vermittlungshemmnisse frühzeitig abbauen.

Zu Ihrer verfassungsrechtlichen Sorge möchte ich ebenfalls klar Stellung beziehen: Nein, es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, das Bundesverfassungsgericht zu ignorieren. Genau deshalb war die Ausgestaltung der Leistungsminderungen innerhalb der SPD besonders umstritten.

Es stimmt: Bei wiederholten Pflichtverletzungen sind künftig stärkere Sanktionen vorgesehen. Gleichzeitig wurden im parlamentarischen Verfahren Schutzmechanismen und hohe Hürden eingezogen. Bei drohenden Leistungseinstellungen – insbesondere bei psychischen Erkrankungen oder entsprechenden Hinweisen – sind persönliche Anhörungen und Härtefallregelungen vorgesehen. Außerdem bleiben Bedarfsgemeinschaften mit Kindern besonders geschützt; hier werden beispielsweise Unterkunftskosten weiter übernommen.

Ich will aber auch ehrlich sein: Diese Regelungen gehören zu den Punkten, die auch innerhalb der SPD kritisch diskutiert wurden und werden. Für mich bleibt entscheidend, dass der Sozialstaat Menschen absichert, Chancen eröffnet und die Würde jedes Menschen schützt. Leistungskürzungen dürfen nie Selbstzweck sein und müssen sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren.

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in denen selbst gut ausgebildete Menschen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt erleben, brauchen wir einen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und nicht zusätzliche Angst erzeugt. Daran müssen wir weiter arbeiten.

Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Sorge an mich gewandt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Esdar