Wieso haben sie für die neue Grundsicherung gestimmt? Das Gesetz scheint mir ein weiterer Schritt in Richtung einer neo-liberalen Arbeitsmarktpolitik zu sein.
Sehr geehrte Frau Esdar,
Ich habe mir gerade erschrocken durchgelesen, was die Ausgestaltung der neuen Grundsicherung beinhaltet und dass Sie als meine Abgeordnete dafür gestimmt haben. Ich sehe aktuell in meinem persönlichen Umfeld, wie schwierig der Arbeitsmarkt auch für gut ausgebildete AkademikerInnen ist. Die Verschärfung der Vermögensregeln macht es Menschen unmöglich sich auf eine würdige Zukunft vorzubereiten, wenn sie riskieren jegliches Vermögen, dass sie sich aufbauen schon bei einer anderthalb jährigen Arbeitslosigkeit zu verlieren. Es werden Anreize geschaffen in unwürdigen Arbeitsverhältnissen zu bleiben, um nicht den Verlust der eigenen Lebensleistung oder Mietwohnung zu verlieren. Wenn ich es richtig verstehe, dass vollständige Leistungskürzungen möglich sein sollen, dann verstehe ich nicht wieso wir alle die ganze Zeit für unsere Demokratie kämpfen, wenn wir dann unser Verfassungsgericht einfach ignorieren? Das kann doch nicht im Sinne der SPD sein...

