Wo steht in dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe etwas zu Übergewinnsteuern?
Sehr geehrte Frau Esdar,
in der Debatte am 16.4.26 behaupteten Sie nicht nur, die temporäre Absenkung der Energiesteuer sei gerecht (was man im Hinblick auf Verteilung der Entlastung auf die Haushalte als widerlegt ansehen muss), sondern Sie versprachen auch noch die die Einführung der "Übergewinnsteuer". Was immer man davon halten mag (der BFH hat diese Steuer für 2023/23 schon ausgebremst), findet sich in der gesamten Drucksache 21/5321 nicht einmal das Wort "Übergewinn" oder "Solidarbeitrag". Was haben Sie sich denn dabei gedacht?
Wenn Sie schon antworten, wäre ich auch für einen Hinweis dankbar, ob Sie die Position des IWF zu Energiesteuersenkungen in der Krise wahrgenommen haben und wie Sie damit umgehen.
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Es braucht jetzt eine tragfähige, rechtssichere Lösung, die Planungssicherheit schafft
Es ist aus meiner Sicht sehr wohl möglich im politischen Diskurs anderer Meinung zu sein und trotzdem konstruktiv miteinander arbeiten zu können
Meine Teilnahme an der "Stadtbild-Demo" in Bielefeld begründete sich in der entsprechenden Aussage von Bundeskanzler Merz, nach der sich Menschen aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen gefühlt haben.
Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung – gemeinsam mit internationalen Partnern – dafür ein, dass medizinische Evakuierungen weiterhin stattfinden können. Deutschland hat mehrfach Kinder und besonders schwer Verletzte aufgenommen und medizinisch versorgt, und wir stehen bereit, das auch weiterhin zu tun.