Fragen und Antworten
Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ab April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken, ist gerade in einer Zeit, in der psychische Erkrankungen zunehmen und der Bedarf an Behandlungsplätzen wächst, bedenklich
Dass das Rentenniveau seit den späten 1970erJahren gesunken ist, hat im Wesentlichen mit dem demografischen Wandel zu tun: Immer mehr Menschen beziehen Rente, während weniger Beitragszahlende nachkommen.
Die maßgeblichen Hebel zur vollständigen Umsetzung von Art. 12 UN-BRK liegen beim Bund, weil Betreuungsrecht und Geschäftsfähigkeit im BGB geregelt sind.
Derzeit sind mir keine Fälle bekannt, in denen in NordrheinWestfalen ukrainischen Vertriebenen oder ukrainischen Staatsangehörigen schriftlich eine Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wurde.
Abstimmverhalten
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen
Taser für Streifenpolizei einführen
Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften
Über Wibke Brems
Wibke Brems schreibt über sich selbst:

Ich bin Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW.
Ich bin Landtagsabgeordnete für Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz. Ich stehe für eine Politik, die fähige Menschen zusammenbringt, um gemeinsam das Beste für unsere Gesellschaft zu erreichen. So habe ich 17 Jahre Kommunalpolitik in meiner Heimatstadt Gütersloh mitgestaltet. Und so mache ich seit 2010 Energie- und Klimapolitik im Landtag von NRW – verantwortungsvoll und vorausschauend. Dabei profitiere ich von meinem Elektrotechnikstudium an der Fachhochschule Bielefeld und meiner Tätigkeit in der Photovoltaikbranche und als Energieberaterin. Ich setze meine Erfahrungen und mein Wissen für eine sichere Zukunft und ein respektvolles Miteinander aller Menschen in unserer Heimat einsetzen.

