(...) Starre Strukturen der Einheitsschulen ohne individuelle Möglichkeiten der Förderung von benachteiligten ebenso wie begabteren Schülern sind für die Schaffung fairer Bildungschancen in einer globalisierten Welt kontraproduktiv. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU und CSU für Unterrichtsformen ein, die den individuellen Stärken und Schwächen unserer Kinder gerecht werden. (...)
(...) Derzeit wird dieser Kanal insbesondere in den Krisenländern verstärkt herangezogen, weil die Kapitalbeschaffung auf dem Interbankenmarkt in Zuge der Eurokrise nicht mehr ausreichend möglich ist. Bei der belasteten Notenbank entsteht ein negativer TARGET2-Saldo, d.h. eine Verbindlichkeit gegenüber der EZB. (...)
(...) Die Bundesregierung hat Verwaltungsvereinbarungen mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufgehoben, in denen diese Länder Möglichkeiten erhalten haben, um Informationen abzufordern. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich mit den Ergebnissen der Arbeitseinheit "NSA-Überwachung" auseinandersetzen. Diese Einheit wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz gebildet. (...)
(...) Ich halte es für richtig, dass Behandlungen gewalt- und folterfrei ablaufen müssen und vor Einweisungen in psychiatrische Einrichtungen genauestens überprüft wird, ob dies tatsächlich notwendig und wie lange es notwendig ist. Hier ist eine stete Überprüfung der Kontrollmechanismen und ggf. (...)
(...) So gibt es natürlich auch Einnahmen bei der Verkehrsmaut und Gebühren bei Flughäfen. Aber sie haben dahingehend schon Recht, dass die Lage bei der Deutschen Bahn AG und der integrierten Konzernstruktur eine besondere ist. In dieser Struktur liegt auch begründet, dass bei der DB Netz AG Gewinne erwirtschaftet werden. (...)
