Volker Mayer-Lay
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Frage von Esther M. •

Ihre Position zum massiven Angriff des Bundesinnenministers auf das IFG?

Der Bundesinnenminister will die gesetzlich verbriefte Informationsfreiheit massiv einschränken und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern mit fadenscheinigen Begründungen unterbinden. Das ist ein massiver Angriff auf Transparenz und damit Demokratie.

Was ist Ihre Haltung zu dieser massiven Aushöhlung des Rechts auf informationelle Freiheit?

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