Foto: Alexander Klebe
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und den damit verbundenen Konsequenzen für ImmobilienbesitzerInnen. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass reiche und superreiche Bevölkerungsgruppen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. (...)
(...) Es gibt aber kein BGE-Konzept, das mich überzeugt und das umsetzbar wäre, ohne den Sozialstaat weiter zu schwächen oder ihn zu zerstören. Ein starker Sozialstaat soll Ungerechtigkeiten bekämpfen und beim Ausgleich von Benachteiligungen helfen. Beim BGE bekommt ein Milliardär aber genau so viel wie ein Mensch mit schwersten Behinderungen, obwohl der viel mehr braucht als 1.000 Euro im Monat. (...)
(...) Erst im Juni 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich bestätigt, dass solche nationalstaatlichen Regelungen rechtmäßig sind. Zugleich müssen wir feststellen, dass die Realität in den deutschen Gerichten anders aussieht und die Chancen für Entschädigungen für erlittene Schäden bei bestimmungsgemäßem Gebrauch sehr gering sind. Gerade bei Haftungsprozessen muss „Waffengleichheit“ hergestellt werden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich finde es klasse, dass sich so viele Menschen an der Campact-Aktion „Aufbruch 2017“ für eine progressive Politik und für demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt beteiligt haben. Wir können die Politik in diesem Land nur zum Besseren wenden, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen und die Parteien diese Formen der Partizipation und Bürgeraktivierung ernstnehmen. Meine Partei und ich teilen bzw. (...)
(...) - Wir wollen deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. (...)
(...) Für eine sichere Lagerung von radioaktivem Müll in Sibirien gibt es keine Indizien. Deutschland sollte sich von der Verantwortung für den hierzulande produzierten radioaktiven Müll auch nicht freikaufen dürfen, zumal im Umgang mit Atommüll höchste Sicherheitsstandards gewahrt werden müssen. (...)
