Uwe Schmidt

Mit dem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und weiteren Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche haben wir die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf den Weg gebracht

Eine Verunsicherung beim Ausbau der Solarenergie wirkt da kontraproduktiv und bremst die Fortschritte der Energiewende

Sie SPD steht weiter uneingeschränkt hinter der Kandidatin, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung besteht kein Zweifel. Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert. Sie hat sich gegen unsachliche Vorwürfe zur Wehr gesetzt und gleichzeitig klargemacht, worum es geht: Die Unabhängigkeit der Justiz und das Vertrauen in unsere Institutionen. Das sind zentrale Werte unseres Rechtstaats. Und dafür stehen wir ein.