SPD Berlin/Fotograf: Hans-Christian Plambeck
(...) Ich werde nach gründlicher Abwägung des Gesamtpaketes mit Nein stimmen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die schnelle Befassung durch den Bundesrat nicht auf Druck des Bundestages oder gar der SPD erfolgt. (...)
(...) Ich halte es für falsch, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen in eine privatrechtliche Gesellschaft auszulagern. Daher werde ich in der Fraktion und im Bundestag gegen die Grundgesetzänderungen stimmen. (...)
(...) Ich bin eine strikte Gegnerin der Ämterhäufung und daher keine Bundesparteitagsdelegierte. (...) Was ich gegebenenfalls akzeptieren würde ist eine Autobahngesellschaft, die als Anstalt Öffentlichen Rechts weiter parlamentarischer Kontrolle unterliegt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich musste mich zunächst einmal selber fachkundig machen und habe aus der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion folgende Antwort erhalten: Der Bundesrat hat seinen Entwurf bisher nicht an den Bundestag weitergeleitet. Warum, ist unklar. (...)
(...) Er kann und wird sich nicht in die Berliner Landespolitik einmischen. Wenn Sie eine persönliche Einschätzung von mir zur Haushaltspolitik der Berliner Landesregierung haben wollen: ich halte das Konzept, die Haushaltsüberschüsse teilweise für Investitionen, auch und gerade in Schulen, teilweise für Schuldentilgung und teilweise für eine sukzessive Anpassung der Gehälter im Berliner öffentlichen Dienst an die in anderen Bundesländer üblichen Tarife zu verwenden, für richtig. Dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nicht in jedem Einzelfall gilt, weil es Erfahrungsstufen und einen Ausstieg aus der Lehrerverbeamtung gibt, halte ich auch für richtig. (...)
(...) Dabei war keine Begrenzung der Mieten bei Erstvermietung vorgesehen, so dass eine steuerliche Förderung auch für Mietwohnungen erfolgt wäre, die über 10 Euro pro Quadratmeter Miete kosten. In Berlin hätte das Steuerausfälle in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe zur Folge gehabt ohne dass das Angebot an für die Mehrzahl der Mieter erschwinglichen Wohnraum gewachsen wäre. (...)
