Frage an Ute Finckh-Krämer von Annemarie J. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Finckh-Krämer,
als Schüler der 11. Klasse des Politikwissenschaftskurses des Hildegard-Wegscheider-Gymnasiums möchten wir den aktuellen Entwicklungsstand der Gesetzesinitiative zum Thema „Unfall-Gaffer“ erfragen. Wir beschäftigen uns momentan mit Gesetzgebungsprozessen am Beispiel des bereits erwähnten Themas.
Unser jetziger Wissensstand ist folgender: Mit Hilfe des Internets haben wir herausgefunden, dass Niedersachsen und Berlin im Jahr 2015 eine Änderung des Paragraphen 201a StGB vorgeschlagen haben. Seit dem 4. Mai 2016 liegt dem Bundesrat ein Entwurf vor.
Da wir bedauerlicherweise auf keine weiteren Informationen gestoßen sind, hoffen wir auf Ihre Mithilfe und eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
der PW-Kurs des HWG
Sehr geehrte Frau Jung, lieber Politik-Leistungskurs des HWG,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich musste mich zunächst einmal selber fachkundig machen und habe aus der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion folgende Antwort erhalten: Der Bundesrat hat seinen Entwurf bisher nicht an den Bundestag weitergeleitet. Warum, ist unklar.
Sie könnten also entweder direkt beim Bundesrat nachfragen (im Zweifelsfall über das dafür zuständige Referat bei der Berliner Senatsverwaltung) oder sich ein anderes Gesetzgebungsverfahren als Beispiel suchen. Im zweiten Fall kann ich mit meinem Büro gerne bei der Suche nach einem spannenden Gesetzgebungsverfahren mit Bundesratsbeteiligung behilflich sein.
Herzliche Grüße
von Ute Finckh-Krämer
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