Ute Finckh-Krämer

(...) ich gehöre zu der Minderheit in der SPD, die eine Legalisierung von Cannabis in der Form "staatlich kontrollierte Abgabe an Volljährige" befürwortet. (...)

(...) im Bundestag das Syrienmandat abgelehnt. Ich kann als Pazifistin keinem Bundeswehrmandat zustimmen, habe darüber hinaus Zweifel, ob die Unterstützung von Luftangriffen wirklich den Terroristen von Daesh/IS schadet oder nicht vielmehr in erster Linie der Bevölkerung in ihrem Herrschaftsgebiet. (...)

(...) Leider sind viele missverständliche Berichte im Umlauf, die den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge mehr erhalten als Menschen, die schon lange hier leben. Das gilt aber nur für das, was Deutsche in der Regel nicht brauchen: Deutschkurse, Integrationskurse, Maßnahnen zur Anerkennung von im Herkunftsland erworbenen Abschlüssen. (...)

(...) Ich werde gegen den Einsatz stimmen, nicht so sehr wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, sondern weil nach meiner Ansicht IS nicht militärisch, sondern nur politisch geschwächt werden kann. (...) Ich hoffe, dass die lebhafte Debatte um den Syrieneinsatz dazu führt, dass die Finanzströme zwischen dem IS-kontrollierten Gebiet und anderen Ländern und der illegale Handel mit Raubkulturgütern und Öl unterbrochen werden, und in Europa der Fokus darauf gelegt wird, mit polizeilichen und gesellschaftlichen Mitteln gegen terroristische Gruppen vorzugehen und die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. (...)

(...) Ich lehne den Syrieneinsatz ab, aber nur teilweise aus den von Ihnen dargestellten Gründen. (...) Ich sehe nur eine sehr geringe Gefahr, dass sich potenzielle Terroristen unter die Flüchtlinge mischen, die hierher kommen. (...) Dass zivile Mittel vor allem zum Austrocknen der Finanzierung von IS (die zumindest teilweise nach wie vor von außen kommt, z.B. durch den Export von Gegenständen aus Raubgrabungen) eingesetzt werden, habe ich in meiner Fraktion nachdrücklich gefordert und hoffe, dass dies endlich ernstgenommen wird. (...)

(...) Der Libanon und Jordanien haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, die Türkei mit der Einschränkung, dass sie nur für Flüchtlinge aus Europa gilt. (...) Der Machtwechsel in Polen hat offensichtlich nichts mit von Polen aufgenommenen Flüchtlingen zu tun, Polen nimmt nämlich keine auf (von einigen polnischsprachigen Ukrainern abgesehen). (...)