Frage an Ute Finckh-Krämer von Matthias K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau MdB,
Martin Schulz verspricht bei den Löhnen mehr Gerechtigkeit, und die SPD-Genossen klatschen begeistert. Nur frage ich mich, ob die Genossen das diesmal wirklich ehrlich meinen und was sie denn echt machen wollen? Oder ist das alles nur populistisches Wahlkampfgetöse?
Schaun mer mal: Berlin hat fette Haushaltsüberschüsse vom Haushaltsjahr 2016, nämlich 1250 Millionen €.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/berlin-senat-haushalt-ueberschuss.html
3 Beispiele (von vielen): 1) In Berlin verdient eine Kita-Mitarbeiterin bis zu 400 E im Monat weniger, als eine im paar Kilometer weiter gelegenen Brandenburg (TAGESSPIEGEL, 20.2.17). Da bin ich mal gespannt, ob Martin Schulz und die Berliner SPD von „gerechten Löhnen“ nicht nur redet, sondern auch endlich macht.
2) Auch die angestellten Lehrer verdienen weniger, als die beamteten Lehrer. http://www.lehrerfreund.de/schule/1s/beamte-angestellte-lehrer-einkommen/4729
Gilt für die SPD hier nicht, was für Leiharbeiter gefordert wird: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Was unternimmt die SPD, der SPD-RB Müller und Martin Schulz?
3) Die Charite, zu 100% im Besitz des Landes Berlin, kündigt ihren Angestellten um sie dann mit geringerem Lohn in der Charite Facility Management CFM wieder zu beschäftigen. Sehr sozial.
http://archiv.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/charite.html
Was macht die SPD und Martin Schulz? Was sind die Pläne um hier konkret gerechte Löhne zu erreichen, das Geld hat Berlin? Oder wieder nur Ausflüchte und Ausreden?
Bitte keine Ausrede mit dem neuen Tarifvertrag, denn der wird die Ungleichheit nicht beseitigen.
MfG
Sehr geehrter Herr Kießling,
Martin Schulz kandidiert für den Bundestag und nicht für das Berliner Abgeordnetenhaus. Er kann und wird sich nicht in die Berliner Landespolitik einmischen. Wenn Sie eine persönliche Einschätzung von mir zur Haushaltspolitik der Berliner Landesregierung haben wollen: ich halte das Konzept, die Haushaltsüberschüsse teilweise für Investitionen, auch und gerade in Schulen, teilweise für Schuldentilgung und teilweise für eine sukzessive Anpassung der Gehälter im Berliner öffentlichen Dienst an die in anderen Bundesländer üblichen Tarife zu verwenden, für richtig. Dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nicht in jedem Einzelfall gilt, weil es Erfahrungsstufen und einen Ausstieg aus der Lehrerverbeamtung gibt, halte ich auch für richtig. Ich habe übrigens vor meiner Wahl in den Bundestag im Öffentlichen Dienst des Bundes als Tarifbeschäftigte auch nicht dasselbe Nettogehalt wie verbeamtete Kollegen erhalten (aber ein ähnliches Bruttogehalt).
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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