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Ute Finckh-Krämer
SPD

(...) Liege ich falsch, wenn ich bemerke, dass im Fernsehen, insbesondere bei ARD und ZDF, bei Straftaten durch Migranten deren Hintergrund nicht genannt wird und erst der Polizeibericht oder die Zeitung Klarheit bringt – aber auch nicht immer? Ich frage Sie, ob dies etwa absichtlich geschieht, will man nicht, dass die BürgerInnen täglich das erfahren, was der Innenminister Herrmann offen ausspricht, was denke Sie? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. September 2017

(...) ich sehe mit Besorgnis, dass aktuell unter anderem vom bayrischen Innenminister ein Klima der Angst erzeugt wird, das mit den realen Polizeistatistiken nicht begründbar ist. Wenn mich ältere Damen in meinem friedlichen Wahlkreis ganz besorgt fragen, ob sie denn in ihrem direkten Wohnumfeld noch sicher seien, weil in den Medien immer mehr über Gewalttaten durch Ausländer berichtet werde, wünsche ich mir weniger und nicht mehr Berichte, bei denen auf die Nationalität oder Herkunft der Täter berichtet wird. (...)

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SPD

Was tun Sie gegen die Umgehung des Mietspiegel durch unkontrollierte (meist schlecht ausgeführte) Sanierungsmaßnahmen von Vermietern, durch die eine sehr hohe Miete für die Mieter zustande kommt?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. September 2017

(...) Die SPD setzt sich in Berlin zusätzlich dafür ein, dass Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. In derartigen Gebieten kann der Bezirk Modernisierungen, die eine deutliche Erhöhung der Mieten ergeben würden oder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbieten. (...)

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SPD

Es wirkt auf mich befremdlich, wenn Sie als Vertreterin ihrer Partei, die für den Dieselskandal mit hauptverantwortlich ist ( VW Beteiligung), jetzt die gut Gläubigen Käufer enteignen will statt dafür einzutreten das die Automobilhersteller endli

Umwelt
08. September 2017

(...) Mein Mann und ich haben nie ein Auto besessen, sondern sind mit unseren beiden Kindern mit der Bahn und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren. Ob ein drittes Kind in einer Stadt wie Berlin zwingend die Anschaffung eines Dieselwagens erforderlich macht, weiß ich nicht. (...)

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SPD

(...) Würden Sie Ihre Meinung revidieren, wenn Sie berücksichtigen, dass der größte Posten der Gegenfinanzierung in der Überschlagsrechnung nicht enthalten war? Man darf nicht außer Acht lassen, dass die meisten Erwerbstätigen in Deutschland mehr verdienen als das Grundeinkommen. (...)

Soziale Sicherung
06. September 2017

(...) Eine solche Abgabe träfe überproportional die Menschen, die in Ballungsgebieten mit schnell steigenden Immobilienpreisen eine Eigentumswohnung oder ein Haus haben. Es hieße auch, dass die Finanzämter Jahr für Jahr den Verkehrswert aller Immobilien berechnen müssten. Diese neue Steuer wäre für viele Menschen weniger kalkulierbar als die bisherigen Steuern. (...)

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SPD

(...) Früher haben Sie einmal ablehnend reagiert (Wen-wählen 2013), weil die Fragestellung unterstellte, das Grundeinkommen (GE) solle alle Sozialleistungen ersetzen. Diese Position wird heute von niemandem mehr vertreten, lediglich die allgemeinen steuerfinanzierten Leistungen (z.B. Kindergeld, Elterngeld, BAföG usw.) würden durch das GE ersetzt. (...)

Soziale Sicherung
04. September 2017

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Da die Webseite vom Netzwerk Grundeinkommen keine konkreten Modellrechnungen durchführt, mache ich jetzt mal eine. Das Grundeinkommen soll existenzsichernd sein. (...)

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SPD

Sehr geehrte Frau MdB,

Warum haben die großen Parteien heute nur noch halb so viele Mitglieder wie vor 20 Jahren. Warum engagieren sich immer weniger Bürgerinnen in den Parteien?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. August 2017

(...) Es stimmt im Übrigen nicht, dass die SPD (wenn Sie damit die aktiven Mitglieder meiner Partei meinen und nicht die Beschlüsse offizieller Gremien) zum Wechsel eigener Politiker in Wirtschaftsämter schweigt. Der ehemalige Ministerpräsident von NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement wurde für sein Aufsichtsratsmandat bei einer RWE-Tochterfirma aus der SPD heraus öffentlich so scharf kritisiert, dass er schließlich sein Parteibuch zurückgab. Aktuell wird - auch öffentlich - kontrovers über das mögliche Aufsichtsratsmandat von Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei Rosneft diskutiert. (...)

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SPD

Nein, so schaffen wir das nicht!

Innere Sicherheit
23. August 2017

(...) In sofern kann ich die Berichte nicht kommentieren, weil ich nicht weiß, wie korrekt da berichtet wird. Was ich weiß, ist, dass viele afrikanische Staaten keine funktionierenden Meldesysteme haben und manche auch kein gesteigertes Interesse daran, Staatsbürger, die im eigenen Land arbeitslos waren, zeitnah wieder aufzunehmen. Vor allem, wenn - was in manchen Regionen Afrikas der Fall ist - die Staatsbürgerschaft strittig ist, weil die Familie ursprünglich aus einem Nachbarland stammt. (...)

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SPD

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass gesetzliche Betreuung adäquat vergütet wird und die Rahmenbedingungen für eine Arbeit nach UN-Behindertenrechtskonvention ermöglicht wird?

Soziale Sicherung
23. August 2017

(...) Der Bundestag hat in der laufenden Legislaturperiode einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates eingebracht, mit dem die Vergütung für Betreuerinnen und Betreuer um 15% erhöht werden soll. Diese Forderung wurde fraktionsübergreifend unterstützt, das Vorhaben liegt aktuell beim Bundesrat und könnte dort am 22.9. verabschiedet werden. (...)