SPD Berlin/Fotograf: Hans-Christian Plambeck
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Da die Webseite vom Netzwerk Grundeinkommen keine konkreten Modellrechnungen durchführt, mache ich jetzt mal eine. Das Grundeinkommen soll existenzsichernd sein. (...)
(...) Auch von einem generellen Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen halte ich nichts. Es gab bisher einen dokumentierten Fall einer Schülerin, das in der Sekundarstufe einen Niqab getragen und ohne irgendwelche schulinternen Probleme ihren Abschluss gemacht hat. (...)
(...) Es stimmt im Übrigen nicht, dass die SPD (wenn Sie damit die aktiven Mitglieder meiner Partei meinen und nicht die Beschlüsse offizieller Gremien) zum Wechsel eigener Politiker in Wirtschaftsämter schweigt. Der ehemalige Ministerpräsident von NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement wurde für sein Aufsichtsratsmandat bei einer RWE-Tochterfirma aus der SPD heraus öffentlich so scharf kritisiert, dass er schließlich sein Parteibuch zurückgab. Aktuell wird - auch öffentlich - kontrovers über das mögliche Aufsichtsratsmandat von Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei Rosneft diskutiert. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wenn im Zusammenhang mit möglichen Fahrverboten von "Innenstadt" die Rede ist, ist in Berlin das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Ringes gemeint. Steglitz-Zehlendorf wäre also nicht betroffen. (...)
(...) In sofern kann ich die Berichte nicht kommentieren, weil ich nicht weiß, wie korrekt da berichtet wird. Was ich weiß, ist, dass viele afrikanische Staaten keine funktionierenden Meldesysteme haben und manche auch kein gesteigertes Interesse daran, Staatsbürger, die im eigenen Land arbeitslos waren, zeitnah wieder aufzunehmen. Vor allem, wenn - was in manchen Regionen Afrikas der Fall ist - die Staatsbürgerschaft strittig ist, weil die Familie ursprünglich aus einem Nachbarland stammt. (...)
(...) Der Bundestag hat in der laufenden Legislaturperiode einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates eingebracht, mit dem die Vergütung für Betreuerinnen und Betreuer um 15% erhöht werden soll. Diese Forderung wurde fraktionsübergreifend unterstützt, das Vorhaben liegt aktuell beim Bundesrat und könnte dort am 22.9. verabschiedet werden. (...)
