Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?
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Antwort 26.01.2024 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.

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Antwort 21.08.2023 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Gesetzeslücke wird von der Bundesregierung geschlossen.

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Antwort 12.07.2023 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Anhebung der Fraktionsstärke ist kein originär grünes Vorhaben. Im Rahmen der Kompromissfindung haben wir zugestimmt.

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Antwort 20.11.2022 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit dem Landesprogramm „Zukunft Schule im digitalen Zeitalter“ haben wir insgesamt 250 Stellen geschaffen, mit denen wir die Lehrkräfte durch Aus-, Fort- und Weiterbildung fit für die schulische Digitalisierung machen wollen.