Frage von Gabriele S. • 25.03.2024
Antwort ausstehend von Uta Röpcke Bündnis 90/Die Grünen
Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.
Eine Gesetzeslücke wird von der Bundesregierung geschlossen.
Die Anhebung der Fraktionsstärke ist kein originär grünes Vorhaben. Im Rahmen der Kompromissfindung haben wir zugestimmt.
Das ist je nach beruflichem Status unterschiedlich.