Uta Röpcke MdL
Eine Gesetzeslücke wird von der Bundesregierung geschlossen.
Die Anhebung der Fraktionsstärke ist kein originär grünes Vorhaben. Im Rahmen der Kompromissfindung haben wir zugestimmt.
Das ist je nach beruflichem Status unterschiedlich.
Mit dem Landesprogramm „Zukunft Schule im digitalen Zeitalter“ haben wir insgesamt 250 Stellen geschaffen, mit denen wir die Lehrkräfte durch Aus-, Fort- und Weiterbildung fit für die schulische Digitalisierung machen wollen.
(...) Auf landespolitischer Ebene dagegen vorzugehen ist kaum möglich, da Geschwindigkeitsbegrenzung auf Gemeindestraßen auch in den Händen der Gemeinde liegt. Dennoch würde ich dafür sorgen, sowohl die Polizei personell zu stärken als auch grundsätzlich aufzuklären über die Bedeutung von verkehrsberuhigten Zonen und Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit in Wohngebieten. (...)
