(...) Auf die entsprechende Rechtsgrundlage, nämlich die Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung von 2010 und Datenschutz wird hingewiesen. Die Frage zur Migrationsgeschichte ist auf Initiative eines Bundesministeriums entstanden, um die Frage von struktureller Diskriminierung am Arbeitsmarkt zu erfassen. (...)
(...) Unser Programm heißt „Brandenburg fairwandeln - # ökologisch # sozial #weltoffen“ und wir nehmen alle drei Bereiche sehr ernst. Natürlich würden wir sofort Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz und zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ergreifen. In der Bildung- und Sozialpolitik wissen wir, dass wir sehr schnell das Kitagesetz novellieren und etwas gegen den Pflegenotstand tun müssen und im letzten Politikfeld sind für mich die Stärkung unserer Demokratie und der Kampf gegen Rechtsextremismus sehr wichtig. (...)
(...) Nach der Ankündigung von Havelbus sollte eine verbesserte Taktung des 671 nach Spandau in diesem Frühjahr erfolgen. Offensichtlich ist das nicht passiert, denn der aktuelle Fahrplan mit 1-Stunden-Takt und ausgedünnter Frequenz am Wochenende besteht weiter.Der vom Landkreis organisierte Busverkehr orientiert sich vornehmlich am Schülerverkehr und wird den Bedürfnissen der sonstigen Bevölkerung nur bedingt gerecht. (...)
(...) Die Kompetenzen der Polizei nach dem derzeitigen Polizeigesetz sind ausreichend. Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit bedarf es statt immer drastischerer Instrumente eines gut ausgestatten Personalkörpers der Polizei sowie einer korrekten Anwendung und Ausschöpfung der vorhandenen Instrumente. (...)
