Brandenburg Wahl 2019
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Ursula Nonnemacher
DIE GRÜNEN

(...) Was tun Sie, dass die vorhandenen Aufsichtsbeamten flächendeckend eine wirksame Marktüberwachung der Produktsicherheit in der Praxis sicherstellen? (...)

Verbraucherschutz
25. August 2019

(...) Unserer Einschätzung nach ist das Problem einerseits, dass die Gesetzeslage im Bereich Produktsicherheit unzureichend ist, vor allem in Hinblick auf Schadstoffe. Grenzwerte werden größtenteils auf EU-Ebene geregelt. (...)

Brandenburg Wahl 2019
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DIE GRÜNEN

(...) Was tun Sie, dass die vorhandenen Aufsichtsbeamten flächendeckend einen wirksamen Arbeitsschutz in der Praxis sicherstellen? (...)

Arbeit und Beschäftigung
25. August 2019

(...) ganz grundsätzlich möchten wir den Öffentlichen Dienst in Brandenburg zum Vorbild für „gute Arbeit“ machen und die Verwaltung attraktiver und leistungsfähiger gestalten. Insbesondere das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAGV) braucht genügend Personal und eine strenge Aufsicht für seinen verantwortungsvollen Aufgabenbereich. (...)

Brandenburg Wahl 2019
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DIE GRÜNEN

Was sagen Sie zu den erheblichen positiven Folgen einer Klimaerwärmung in Brandenburg? So würden die Heizkosten im Winter massiv absinken, durch geringeren Verbrauch an Strom, Kohle, Heizöl und Erdgas. (...)

Umwelt
24. August 2019

(...) Ich kann die positiven Folgen des Klimawandels so nicht sehen, auf jeden Fall überwiegen die negativen Auswirkungen. Nach Einschätzung des Landesumweltamtes ist die Region Berlin-Brandenburg eine der verwundbarsten Gebiete in ganz Deutschland. (...)

Brandenburg Wahl 2019
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DIE GRÜNEN

(...) es stehen bald Landtagswahlen an. Wenn ich in Brandenburg durch die Straßen fahre, ist fast jede zweite Laterne mit Wahlwerbung zugepflastert. Auch von den Grünen. (...)

Umwelt
24. August 2019

(...) Über Wahlwerbung läßt sich trefflich streiten! Neben Zuschriften wie der Ihren bekomme ich auch jede Menge wütender Briefe, ob die Bündnisgrünen jetzt weite Teile des Landes einfach kampflos den Rechten überlassen wollten, da in der Region xy gar keine grünen Plakate hingen. Ich denke, eine gewisse Grundabdeckung ist für die Wahrnehmbarkeit einer Partei erforderlich. (...)

Brandenburg Wahl 2019
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DIE GRÜNEN

(...) wenn die Wähler am 1. September so entscheiden sollten und Ihnen die Aufgabe der Ministerpräsidentin zustehen würde, welche ersten Aufgaben würden Sie mit der neuen Regierung in den ersten Einhundert Tagen anstreben? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. August 2019

Sehr geehrter Herr Thalheim, am letzten Donnerstag haben wir unser 10 Projekte Programm veröffentlicht: Hallo Zukunft. (...)

Brandenburg Wahl 2019
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DIE GRÜNEN

Ein Arbeitsplatzverlust ist heutzutage leider keine Ausnahmeerscheinung. In diesem Fall ist der erste Schritt der Gang zur Agentur für Arbeit. Geschieht dies das 1.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. August 2019

(...) Auf die entsprechende Rechtsgrundlage, nämlich die Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung von 2010 und Datenschutz wird hingewiesen. Die Frage zur Migrationsgeschichte ist auf Initiative eines Bundesministeriums entstanden, um die Frage von struktureller Diskriminierung am Arbeitsmarkt zu erfassen. (...)

Brandenburg Wahl 2019
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DIE GRÜNEN

(...) Wo sieht sich ihre Partei selber in den nächsten 5 Jahren in Brandenburg. In der Regierung oder Opposition? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. Juli 2019

(...) Unser Programm heißt „Brandenburg fairwandeln - # ökologisch # sozial #weltoffen“ und wir nehmen alle drei Bereiche sehr ernst. Natürlich würden wir sofort Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz und zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ergreifen. In der Bildung- und Sozialpolitik wissen wir, dass wir sehr schnell das Kitagesetz novellieren und etwas gegen den Pflegenotstand tun müssen und im letzten Politikfeld sind für mich die Stärkung unserer Demokratie und der Kampf gegen Rechtsextremismus sehr wichtig. (...)

Brandenburg Wahl 2019
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Ursula Nonnemacher
DIE GRÜNEN

(...) Hallo, wie sieht Ihre Position zum Ausbau des Nadelöhrs zwischen Steinerner Brücke und Wald aus, der seit der Wende nur einspurig befahren wird. ? Zumindest der Ausbau eines Rad- und Fussgängerweges zur Sicherheit ALLER Verkehrsteilnehmer ist hier eine Mindestanforderung, die aber bis heute nicht umgesetzt wurde (...)

Verkehr
13. Juli 2019

(...) Nach der Ankündigung von Havelbus sollte eine verbesserte Taktung des 671 nach Spandau in diesem Frühjahr erfolgen. Offensichtlich ist das nicht passiert, denn der aktuelle Fahrplan mit 1-Stunden-Takt und ausgedünnter Frequenz am Wochenende besteht weiter.Der vom Landkreis organisierte Busverkehr orientiert sich vornehmlich am Schülerverkehr und wird den Bedürfnissen der sonstigen Bevölkerung nur bedingt gerecht. (...)

Brandenburg 2014 - 2019
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DIE GRÜNEN

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. Oktober 2018

(...) Die Kompetenzen der Polizei nach dem derzeitigen Polizeigesetz sind ausreichend. Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit bedarf es statt immer drastischerer Instrumente eines gut ausgestatten Personalkörpers der Polizei sowie einer korrekten Anwendung und Ausschöpfung der vorhandenen Instrumente. (...)

Brandenburg Wahl 2014
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Ursula Nonnemacher
DIE GRÜNEN

(...) Meine Fragen: Würden Sie mir zustimmen, dass Grüne generell demokratische Grundwerte betonen und sich auf diese berufen, im täglichen politischen Geschäft diese jedoch nur bei linken und anti-deutschen politischen Meinungen als einschlägig sehen, während jede konservative oder sich gegen linke Überzeugungen wendende Ansicht zu stigmatisieren und damit unmöglich zu machen ist? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. September 2015