Foto: Laurence Chaperon
(...) Da ich diese Grenze bei keiner meiner Nebentätigkeiten erreiche, ist auch keine Vergütung im Sinne der Verhaltensregeln anzugeben. Diese Entscheidung obliegt im Übrigen der Bundestagsverwaltung und nicht mir als Abgeordnete. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Novellierung des EEG von dem Grundsatz "Eigenstrom vor Fremdvermarktung" geprägt sein muss. (...)
(...) Unser Ziel ist hierbei unverändert, im größtmöglichen Umfang die Einziehung von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer in den Cum-Ex-Fällen zu ermöglichen. (...)
(...) Entwicklung auf Lesbos machen in erster Linie deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrationsfrage ist. (...)
(...) weil nur eine europäische Lösung eine gerechte und dauerhafte Lösung ist. (...)
Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, dass derjenige, der in ein Risikogebiet reist, seinen anschließenden Corona-Test auch selbst bezahlen sollte.
