Frage an Ulrike Rodust von Norbert E. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Rodust,
ich habe gestern mit Interesse und Entsetzen die Report-Sendung hinsichtlich der Alimentierung gesehen.
Langsam wird mir deutlich, warum es Menschen in unserem Land gibt, die die BRD für eine Bananenrepublik halte: die länder haben versäumt, dieses Problem zu lösen!
Was gedenken Sie konkret zu unternehmen um Einfluß auf das Land SH zu nehmen um diesen verfassusngswidrigen Zustand der Steuerverschwendung alsbald abzustellen?
Mit freundlichen Grüssen
Norbert Erhardt
Sehr geehrter Herr Erhardt,
vielen Dank für Ihre Anregung. Leider offenbaren sich hier die Fallstricke des Föderalismus. Die Problematik muss in den einzelnen Ländern gelöst werden, wie in der Reportsendung betont.
Das Land Schleswig-Holstein hat allerdings seine Hausaufgaben gemacht: Im Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetz heißt es unter Titel 5 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge § 27 (2) "Für die Zeit, für die Abgeordnete eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Bundestages erhalten, werden die Entschädigungen nach § 6 und der Aufwendungsersatz nach Abschnitt III Titel 2 nicht gewährt."
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust
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