Frage an Ulrike Rodust von Xney-Urvam Rpxreg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

11. Oktober 2017 - 08:38

Sehr geehrte Frau Rodust,

unterstützen Sie das Votum und das Mandat zur Unabhängigkeit Kataloniens? Halten Sie die gewaltsame Verhinderung einer Stimmabgabe für ein demokratisches Mittel? Setzen Sie sich dafür ein, das das Europäischen Parlament eine Stellungnahme (wie zu Polen, Ungarn, ect.) zu den Ereignissen in Spanien abgibt?

Mit freundlichen Grüßen,
Xney Rpxreg

Frage von Xney-Urvam Rpxreg
Antwort von Ulrike Rodust
13. Oktober 2017 - 10:31
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Rpxreg,

ich bedaure die Verschärfung des Katalonien-Konflikts und hoffe sehr, dass es den Verantwortlichen in Barcelona und Madrid gelingen wird, die Eskalationsspirale doch noch zu stoppen. Unabhängig davon, dass das von der katalonischen Verwaltung ermöglichte Referendum keine rechtliche Grundlage hatte, hätte die konservative spanische Regierung viel früher politisch und nicht mit polizeilichen Mitteln dieser Art reagieren sollen. Die Sozialdemokraten in Katalonien und im restlichen Spanien fordern seit langem Gespräche über die Reform der spanischen Verfassung. In solchen Gesprächen auf Grundlage bestehenden Rechts sollte auch der Autonomiestatus Kataloniens überarbeitet werden. Europa kann Spanien die Erarbeitung eines gemeinsamen Zukunftsmodells nicht abnehmen. Wir können uns aber für ein Europa mit starken Regionen einsetzen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament tun dies!

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust