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Ulrike Rodust
SPD

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf die 'ICNIRP'-Komission verweist, welche lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt, obwohl fünf öffentlich bekannte Untersuchungen zu 5G besorgniserregende Ergebnissen bescheinigen? (...)

Verkehr
30. Januar 2019
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Ulrike Rodust
SPD

(...) Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
11. November 2018

(...) Dieses Problem lässt sich mit Handelspolitik nicht allein aus der Welt schaffen. Aber wir Sozialdemokrat_innen haben Instrumente erstritten, mit denen die EU Schritt für Schritt Arbeitsbedingungen in Drittländer verbessern kann. Dazu gehören maßgeblich die Anerkennung und Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. (...)

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Ulrike Rodust
SPD

Sehr geehrte Frau Rodust,

Recht
28. Juni 2018

(...) Zwar konnte in dieser Abstimmung eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchgesetzt werden. Trotz der genannten Stärkung für Urheberinnen und Urheber haben meine SPD-Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss gegen das Regelpaket gestimmt, da die Artikel 11 und 13 eine knappe Mehrheit erhalten haben. (...)

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Ulrike Rodust
SPD

Sehr geehrte Frau Rodust,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Oktober 2017

(...) Unabhängig davon, dass das von der katalonischen Verwaltung ermöglichte Referendum keine rechtliche Grundlage hatte, hätte die konservative spanische Regierung viel früher politisch und nicht mit polizeilichen Mitteln dieser Art reagieren sollen. Die Sozialdemokraten in Katalonien und im restlichen Spanien fordern seit langem Gespräche über die Reform der spanischen Verfassung. In solchen Gesprächen auf Grundlage bestehenden Rechts sollte auch der Autonomiestatus Kataloniens überarbeitet werden. (...)

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Ulrike Rodust
SPD

(...) Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, die Sie, Frau Rodust, mit „Vorsorgeprinzip gesichert“ benannten, "rein informativ" und "nicht bindend" seien. Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-EU-Abgeordnete, sagte: "Ich will Kanzler Kern nicht in den Rücken fallen", aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. (...)

Wirtschaft
11. Februar 2017
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Ulrike Rodust
SPD

(...) CETA widerspricht dem Vorsorgeprinzip, das die EU für Ihr Handeln aus gutem Grund als Prinzip festgelegt hat; z.B. in der Mitteilung der EU-Kommission vom 2.2.2000. Werden Sie gegen CETA stimmen? (...)

Wirtschaft
21. Januar 2017

(...) Vor diesem Hintergrund muss Europa Handlungsfähigkeit zeigen und sich an die Seite Kanadas stellen, das schließlich von Trumps Plänen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta nachzuverhandeln oder sogar zu kündigen ebenso betroffen sein wird, wie das von ihm ins Visier genommene Mexiko. CETA aus den falschen Gründen heraus die Zustimmung zu verweigern würde deshalb jetzt auch als Zeichen fehlender Solidarität mit Kanada verstanden werden, das als weltoffene Demokratie viele Werte mit dem Europa teilt, als dessen Vertreterin ich mich im Europäischen Parlament sehe. (...)

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Ulrike Rodust
SPD

(...) nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann. (...)

Wirtschaft
27. November 2016

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich beantworte sie gerne und hoffe, damit Ihre Sorge ausräumen zu können, das CETA-Abkommen würde ohne gründliche inhaltliche Prüfung vom Europäischen Parlament im Eilverfahren verabschiedet. (...)

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Ulrike Rodust
SPD

(...) Gibt es auch noch weitere Inhalte, die Sie mit Herrn Vella besprochen haben und wie sehen Ihre konkreten Vorstellungen einer nachhaltigen Fischereipolitik aus? (...)

Umwelt
21. September 2014

(...) Tatsächlich kann ich Ihnen nun berichten, dass meine Zusammenarbeit mit den Fischereiexperten der Kommission unter Kommissar Vella nach wie vor gut ist. Das gemeinsame Ziel bleibt, Fisch als gesundes und ökologisch sinnvolles Lebensmittel für die Zukunft zu erhalten. (...)

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Ulrike Rodust
SPD

(...) einzig in Deutschland (und einigen Nachbarländern) findet eine duale Berufsausbildung mit beruflicher Fortbildung statt. In anderen Ländern ist diese Ausbildung meist verschult und Inhalt von Hochschulen. (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
27. April 2014

(...) Der Ansatz eines Punkteanrechnungssystems - analog zum Universitätssystems der ECTS - für alle formal und informal erworbenen Kenntnisse, könnte helfen, bisherige Lücken zu schließen und Anwärtern ermöglichen, in dem Feld und auf dem Niveau tätig zu werden, für die sie ausgebildet wurden. Darüber hinaus erleichtert es den transnationalen Austausch und die lebenslange Weiterbildung (ob im eigenen Land oder im europäischen Ausland). (...)