Ulrike Müller

(...) Das Europäische Parlament und der Rat haben sich kürzlich auf ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz geeinigt, welches das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert und die Klimaschutzanstrengungen bis 2030 konkret erhöht. Dieses Gesetz unterstütze ich (...)

Die Europäische Kommission hat auf Bitten der Mitgliedsstaaten zentralisiert Impfstoffkontingente beschafft, auf die die Mitgliedsstaaten in der Folge zugreifen konnten.

(...) Einen verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern lehne ich grundsätzlich ab (...)

(...) Die Anzahl der Unterstützer spielt zudem für die weitere Behandlung Ihrer Petition keine entscheidende Rolle. (...)

Für Pestizidrückstände in importierten Lebensmitteln gelten gesetzlich festgelegte Grenzwerte (sog. MRL), die für jede Substanz definiert werden, unabhängig davon, ob die Substanz in der EU zur Verwendung in der Landwirtschaft zugelassen ist, oder nicht.