Frage von Marcus K. • 16.05.2024
Welche Schritte unternehmen Sie als Mitglied der Regierungsparteien, um (wie im Koalitionsvertrag vereinbart) Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in dieser Legislaturperiode zu schaffen?
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Antwort 05.08.2024 von Ulrike Bahr SPD

In einer Zeit, in der Falschinformationen, Hass und Hetze den öffentlichen Diskurs prägen, ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je.

Frage von Dieter C. • 09.05.2024
Guten Tag Frau Bahr, gerne würde es mich interessieren warum sie auf meine Fragen vom 26.04. nicht antworten. Fragen anderer Fragesteller mit späteren Datum haben Sie beantwortet.
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Antwort 13.05.2024 von Ulrike Bahr SPD

Als Abgeordnete des Bundestages sehe ich mich in der Pflicht, auf alle Anfragen zu reagieren.

Frage von Dieter C. • 26.04.2024
Guten Tag Frau Bahr, wieso kann ein Minister entscheiden ob eine im Koalitionsvereinbarung getroffene Vereinbarung : Zahlung eines Klimageldes nicht in dieser Legislaturperiode, nicht gezahlt wird?
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Antwort 27.05.2024 von Ulrike Bahr SPD

Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, den für ein Klimageld erforderlichen Kompensationsmechanismus in dieser Legislaturperiode fertigzustellen.

Frage von Dieter C. • 26.04.2024
Guten Tag Frau Bahr, der Souverän hat aus Steuergelder dafür gesorgt das Beamte und Pensionäre einen Inflationsausgleich bekommen haben. Warum bekommt der Souverän ( hier die Rentner ) keinen Ausgleic
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Antwort 10.05.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die SPD setzt sich seit Langem für ein einheitliches Rentensystem ein.

Frage von Dieter C. • 16.04.2024
Guten Tag Frau Bahr : "Ein Bundestransparenzgesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart" wann wird diese Vereinbarung auch umgesetzt.
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Antwort 22.05.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die SPD-Fraktion befürwortet ein Bundestransparenzgesetz.

Frage von Alexander M. • 15.04.2024
Hallo Frau Bahr wann wird der Referentenentwurf zur Amtsangemessenen Besoldung im Kabinet beschlossen?
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Antwort 07.05.2024 von Ulrike Bahr SPD

Das BMI wird in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessen Besoldung vorlegen.