Welche Schritte unternehmen Sie als Mitglied der Regierungsparteien, um (wie im Koalitionsvertrag vereinbart) Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in dieser Legislaturperiode zu schaffen?
Sehr geehrte Frau Bahr,
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Dem Medium Volksverpetzer, welches essenzielle Aufklärungsarbeit für die Demokratie leistet, wurde kürzlich die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dadurch gestern solche wichtigen Akteure der Demokratie in Gefahr.
Herzlichen Dank,
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.
Die Arbeit im Bundestag beschränkt sich nicht auf die Debatten im Plenarsaal, die für die Öffentlichkeit am meisten präsent und sichtbar sind.
Das Gesetz sieht eine Einmalzahlung im Juni 2023 in Höhe von 446 Euro und in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 Zahlungen in Höhe von 79 Euro für Witwen vor
Als Abgeordnete des Bundestages sehe ich mich in der Pflicht, auf alle Anfragen zu reagieren.