Ulrike Bahr

Wir sind uns in der SPD-Bundestagsfraktion einig, dass das Transsexuellen-Gesetz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden muss.

Die Lieferung komplexer Waffensysteme erfordert aber eine umfassende Planung und erfolgt nur nach Absprache mit unseren europäischen und transatlantischen Partner:innen.

Der Sprachnachweis vor Abreise soll grundsätzlich abgeschafft werden.

Viele Punkte der Richtlinie sind in Deutschland aber bereits geltendes Recht. Anpassungen im Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz, im Familienzeitgesetz und im AGG sind aber im Referentenentwurf vorgesehen.

Die Entwicklungen aus den letzten Berichten haben keine gravierenden Veränderungen der Zahlen gezeigt.

Wir haben uns in der SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, uns im Vorfeld ausführlich mit dem Thema und seinen Implikationen zu beschäftigen.