Frage von Daniela I. • 22.08.2023
Bekommt man als Bundesbeamter in EZ definitiv die Inflationsausgleichsprämie nicht?
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Antwort 23.08.2023 von Ulrike Bahr SPD

Sobald sie in Elternzeit gehen, beziehen Mütter oder Väter kein Entgelt vom Arbeitgeber, sondern einen Entgeltersatz.

Frage von Kristin K. • 21.08.2023
Ich (Landesbeamtin TH) bin alleinerziehend und habe Elterngeld bezogen.Ich bin genauso von der Inflation betroffen wie meine Kollege. ohne Prämie. Ist das richtig? Familie/Beruf?
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Antwort 23.08.2023 von Ulrike Bahr SPD

Ich kann Ihnen leider keine Auskunft darüber geben, ob und wann Landesbeamt:innen die Inflationsausgleichszahlung erhalten werden.

Frage von Michael B. • 17.08.2023
Wie positioniert sich die SPD in der aktuellen Regierungskoalition und gibt es erkennbare sozialdemokratische Gesetzesinitiativen?
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Antwort 31.08.2023 von Ulrike Bahr SPD

Es gibt zahlreiche Initiativen, die wir bereits umsetzen konnten oder uns in der Umsetzung befinden, und die eine klare SPD-Handschrift tragen.

Frage von Karl Heinz K. • 16.08.2023
Sie machen widersprüchliche Aussagen zu den Inflationsausgleichszahlungen für Pensionäre. Was ist jetzt endgültig der Sachstand?
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Antwort 23.08.2023 von Ulrike Bahr SPD

Beamt:innen und Pensionär:innen erhalten den Inflationsausgleich voraussichtlich ab Herbst 2023.

Frage von Alexander R. • 14.08.2023
Hallo, gibt es einen Zeitplan wann das BVerfG das Urteil zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten veröffentlicht?
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Antwort 01.09.2023 von Ulrike Bahr SPD

Bitte wenden Sie sich hierzu direkt an das Gericht.

Frage von Hans-Jürgen P. • 14.08.2023
Sehr geehrte Frau Bahr Sie haben mir die Frage ob Pensionäre die Inflationsausgleichsprämie in Höhe bis zu 3000€ erhalten bejaht. Wie hoch wird die Summe sein die der Staat dafür aufwenden muss?
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Antwort 23.08.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die Übertragung muss erst per Gesetz beschlossen werden, erst dann stehen alle Regelungen final fest.