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Ulrike Bahr
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Frage von Alexander R. •

Hallo, gibt es einen Zeitplan wann das BVerfG das Urteil zur verfassungswidrigen Besoldung der Beamten veröffentlicht?

Sehr geehrte Frau Bahr,

dass Thema der verfassungswidrigen Besoldung wird ja bereits seit Jahren totgeschwiegen und seit nunmehr 2-3 Jahren warten die Beamten in Deutschland nun auf das Urteil des BVerfG. Gibt es einen geplanten Zeitpunkt der Veröffentlichung seitens des BVerfG zu der Besoldungsfrage? Weiterhin steht natürlich die Frage im Raum ob es dementsprechend für die Jahre von 2013-2020 eine Gehaltsnachzahlung gibt und wie lange es dauert bis das Urteil umgesetzt werden muss!! Es kann am Ende ja nicht sein das die Länder nochmal einige Jahre Zeit bekommen um die Besoldungstabellen anzupassen! Das würde wiederum bedeuten das die Beamten weiterhin um ihren Lohn betrogen werden......!!!

Mit freundlichen Grüßen
A.R.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr R.,

aus gutem Grund gibt es in Deutschland die Gewaltenteilung, daher bitte ich Sie, sich bei Fragen zu Zeitplänen des Bundesverfassungsgerichtes direkt dorthin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB

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