Ulrich von Zons

Aktuell scheint das BSW nach eigenen Aussagen immer noch daran interessiert zu sein eine Neuauszählung vorzunehmen und hat deshalb eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt

die von Ihnen zitierte Aussage von Frau Weidel bezog sich ausdrücklich auf die Problematik der politischen Einflussnahme auf staatliche Institutionen.

Solarförderung verteuert Strom und löst keine Grundlastprobleme. Energiepolitik muss bezahlbar, sicher, technologieoffen sein.

Unternehmensspenden unterstützen die Finanzierung von Parteien. Ein Verbot könnte Intransparenz fördern, daher sind klare Regeln und Transparenz entscheidend.

Bürgerräte sind nicht demokratisch legitimiert, könnten das Parlament schwächen und für politische Zwecke instrumentalisiert werden.

Ich stehe für ein Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht, das die Verleihung der Staatsbürgerschaft ans Ende des Integrationsprozesses stellt. Das bedeutet aber mitnichten eine Abwertung oder Verletzung der Menschenrechte von Ausländern oder Deutschen mit Migrationshintergrund.