(...) empfohlene Überprüfung der Wohn- und Nutzfläche im Rahmen der Bauabnahme (also am Ende der Bauphase) halte ich für einen guten und zielführenden Vorschlag. (...)
(...) Seit Monaten stellt sich hier allerdings die Große Koalition, insbesondere die CSU, quer und blockiert bewusst eine Einigung, da sie unseren Vorschlag aus machtpolitischen Gründen ablehnt. (...)
(...) Konkret fordern wir eine Reduzierung der Wahlkreise, um das Phänomen der Überhangmandate, das gegenwärtig zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages führt, einzudämmen. (...)
Ich halte das Einrichten eines eigenständigen Klimabürgerrates für keinen logischen Folgeschritt. Logisch ist aber zweifellos, dass auch klimapolitische Themen in den tagenden Bürgerräten debattiert werden sollten.
(...) Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine explizite Pflicht zum Impfen nicht vorsieht. (...)
Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine explizite Pflicht zum Impfen nicht vorsieht.
