Frage an
Ulrich Lechte
FDP

(...) Was unternimmt der Unterausschuss im Rahmen von "UN75", dem globalen Dialog der Vereinten Nationen anlässlich ihres 75. Gründungsjubiläums im Jahr 2020? Sind bereits konkrete Standpunkte, Forderungen und Beschlussempfehlungen in diesem Zusammenhang ausgearbeitet worden? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
20. Februar 2020

(...) Selbstverständlich hat der Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung das 75. Gründungsjubiläum der Vereinten Nationen im Blick (...)

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Ulrich Lechte
FDP

(...) Als politisch engagierter Mensch habe ich aufgrund der derzeitigen Entwicklung Bedenken ob der Zukunft. Während das Wirken des Innenministers die technische Basis für einen Überwachungsstaat liefert, welche später für die konsequente Unterdrückung von Menschen genutzt werden kann, Gerichte rechte Terrornetzwerke nur wegen unerlaubten Waffenbesitz verurteilt, der Verfassungsschutz das Aufarbeiten von Verbrechen durch Einbehalten essentieller Beweismittel behindert und auch beispielsweise Feministen von Extremisten Morddrohungen erhalten, möchten ihre Parteikollege aus Thüringen der AFD weiter zum Aufschwung verhelfen. Ungeachtet der Tradition Ihrer Partei diesbezüglich, distanzieren Sie sich von diesem Schaffen und, gesetzt den Fall, dass Sie gerne in einer Demokratie leben wollen, überlegen Sie die Partei zu wechseln? (...)

Recht
15. Februar 2020
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Ulrich Lechte
FDP

Ungeachtet dessen, das meines Wissens nach der Ausstieg aus der Kohleverbrennung zu spät ist, um ein 1,5 oder 2 Grad Ziel zu erreichen, gibt es derzeit eine sinnvolle Planung die dadurch wegfallende „Energiemenge“ zu ersetzen? Vor allem wenn man beachtet, dass zukünftig mehr nicht fossile Energie im Bereich Verkehr verbraucht werden wird, ist mir keine Berechnung bekannt, nach der dieser Stromverbrauch mit regenerativen Energien zu decken ist. (...)

Umwelt
04. Februar 2020
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Ulrich Lechte
FDP

(...) Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. Januar 2020

(...) Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Vorangegangene Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)

Frage an
Ulrich Lechte
FDP

(...) Frage: Wie rechtfertigen Sie den von Ihnen vertretenen Anspruch Politik für das Wohl und die Interessen der Wähler bzw. der Bürger dieses Landes zu machen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Januar 2020

(...) Die Transaktionssteuer: Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an gegen den Vorschlag von Finanzminister Scholz gestellt, denn er schont Spekulanten und trifft Kleinanleger. Unser Fraktionsvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger MdB hat dazu z.B. einen umfassenden Gastbeitrag im "Focus" verfasst: Anbei der Link: https://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzminister-stockt-auf-finanztransaktionssteuer-kein-abkommen-in-sicht-aber-scholz-schafft-25-planstellen_id_11613747.html (...)

Frage an
Ulrich Lechte
FDP

(...) Selbst der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung ist gegen diese Technologie. Wie stehen Sie zum Thema Gesichtserkennung?

Recht
24. Januar 2020

(...) Die von Bundesinnenminister Seehofer vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau der Videoüberwachung zwecks Gesichtserkennung und die damit verbunden Änderungen des Bundespolizeigesetzes lehne ich entschieden ab. Auch einer Installierung von Kameras in den Bussen der Domstadt stehe ich kritisch gegenüber. (...)