Frage an Ulrich Lechte von Ricardo L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lechte
der Regierungssprecher hat in der Regierungspressekonferenz vom 4. September 2019 sich gegen ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen ( https://www.youtube.com/watch?v=Rucw4Lpvvno&fbclid=IwAR0bQDF1QwNFvDh8dFYSRbYuXg9yJZ97snUgjxurqRI8AGJ3WIboGBhYBNY ). International hinkt Deutschland in der Frage Transparenz und Lobbyismuskontrolle deutlich hinterher.
Wie stehen Sie zu dem Thema der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters?
Einige wenige Abgeordnete veröffentlichen auf ihren Webpages bereits ihre Kontakte mit Lobbyisten. Warum veröffentlichen Sie Ihre Kontakte mit Lobbyverbänden nicht pro-aktiv auf Ihrer Homepage? Welche Kontakte haben Sie zu Lobbyorganisationen seit Beginn der Legislaturperiode gehabt und welche im Rahmen Ihres Wahlkampfes?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ich halte es für sinnvoll, auf die vielfältigen Gesprächsmöglichkeiten nicht zu verzichten. Denn nur so kann man bei sehr komplexen Sachverhalten zu einem ausgewogenen Meinungsbild gelangen. Selbstverständlich ist mir klar, dass bei diesen Gesprächen die Vertreter ihren Sachverstand immer interessengeleitet darstellen. Hier muss stets gut unterschieden werden. Ich denke die Abgeordneten sind sich dessen im vollen Umfang bewusst.
Ich stehe der Forderung nach einem Lobbyregister daher neutral gegenüber. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass NGOs, Stiftungen, Botschaften und beispielsweise auch Gewerkschaften in ein solches Register einzubeziehen sein sollten. Im aktuellen Lobbyregister sind bereits mehr als 2000 Einträge ersichtlich.
https://www.bundestag.de/parlament/lobbyliste
Wer mich auf Facebook begleitet, bekommt außerdem einen guten Überblick, mit wem ich mich für meine Arbeit alles treffe.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
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