Steffen Böttcher
(...) Laut Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17.06.1953 stehen dem aus dem Amt ausgeschiedenen Bundespräsidenten weiterhin die Fortzahlung des Gehalts und ein Büro in Berlin zu. Diese Handhabung ist aus meiner Sicht gerechtfertigt. (...)
(...) Davon sind nicht nur die Steuern und eventuelle Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch Beiträge für eine private Absicherung sowie die Werbungskosten abzuziehen. Das sich daraus ergebende so genannte bereinigte Einkommen ergibt den Hinzuverdienst, auf den die Anrechnungsregelung anzuwenden ist. (...)
(...) Die Ausbaustrecke München - Memmingen - Lindau ist eine weitgehend eingleisige, nicht elektrifizierte Hauptbahn. Hier sind vorgesehen: (...)
(...) Ihr Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1500 Euro kann ich ebenfalls nicht befürworten, da eine solche Maßnahme für unsere Gesellschaft eine nicht zu leistende Belastung darstellen würde. Allein bei einer vierköpfigen Familie müssten 6.000 € monatlich bezahlt werden. (...)
(...) Ein weiterer Punkt ist auch die von Ihnen angesprochene Neuregelung zur Umsatzsteuer. Hier sieht der Gesetzgeber vor, dass der Umsatzsteuersatz bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 auf 7 % zum 1. Januar 2010 abgesenkt wird. (...)
(...) Januar 2010 wurde die Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 % auf 7 % abgesenkt. (...) Damit stärken wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes. (...)
