Frage an Ulrich Lange von Hans J. S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lange,
wie viele befürchtet haben, braucht die EZB nun selbst eine Finanzierung weil sie zu viele faule Kredite aufgekauft hat. Das ist nun ein "neuer Höhepunkt der Finanzkrise" (Financial Times) erreicht. Es konnte nicht gut gehen. Die EZB hat bereits über 72 Milliarden E in faule Papiere gesteckt (allein in der letzten Woche knapp 3 Milliarden) und will nun mehr Geld von den Notenbanken. Die EZB ist damit zum Erfüllungehilfen der PIGS-Politiker und Banker geworden. Auf die Gefahren hat Bundesbankpräsident Axel Weber mehrmals hingewiesen, aber er wird von der Politik übel im Stich gelassen, die mehr auf Juncker und Trichet hört und lieber Draghi als Nachfolger hat. Offensichtlich sind unsere Politiker nicht gut genug informiert oder nicht willens, endlich ihre Verrsprechungen einzulösen.
Meine Frage an Sie: Sind Sie in Lage die gegenwärtige Lage ausreichendf gut zu beurteilen und was wollen Sie als Abgeordneter bei Abstimmungern - parteiintern und im Plenum - tun, um dieser Abzocke endlich Einhalt zu gebieten? Schließlich sind die bisherigen Zugeständnisse (neu: Rettungsschirm-Bonds, im Prinzip "Euro-Bonds") bereits - trotz all der Beteuerungen - klare Verstöße gegen das No-bail-out Prinzip des Vertrags. Pacta sunt servanda (FJS), vor allem wenn es um eine Sache geht, bei dert man das Volk gar nicht gefragt hat. Auch den Bürgern gegenüber, die ja immer die Zeche zahlen. Wie lange will die Regierung die Bürger noch so behandeln?
Eine andere Frage: Aus meiner Afrika-Erfahrung weiß ich, daß ein Großteil der deutschen Exporte qualitativ minderwertig oder gefährlich ist (Gefrierhähnchen, die die Landwirtschaft dort kaputt machen, Waffen). Wenn die Welt den übergroßen deutschen Export kritisiert, sollte man dann nicht bei der Vergabe von Exportgarantien, etc., deutlich zurückhaltender sein? Wer entscheidet über solche Maßnahmen?
Danke. Mit freundlichem Gruß,
hans j schramm
Sehr geehrter Herr Dr. Schramm,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Das Grundkapital der Europäischen Zentral Bank (EZB) ist im Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB-Statut (Art. 28) mit 5 Mrd. € festgelegt. Bereits im Jahre 2000 war der EZB durch EG-Ratsverordnung das Recht eingeräumt worden, das Kapital um den zusätzlichen Betrag von weiteren 5 Mrd. € zu erhöhen (VO Nr. 1009/2000 vom 8. Mai 2000).
Die jetzt vom EZB-Rat getroffene Entscheidung zur Kapitalerhöhung ist in einer Pressemitteilung vom 16. Dezember 2010 näher erläutert worden: Da die bilanziell zulässige maximale Höhe der Rückstellungen und Reserven der Höhe des eingezahlten Kapitals entspricht, wird auf diese Weise die Möglichkeit zur Bildung höherer Rückstellungen geschaffen. Längerfristig liegt diese erste allgemeine Kapitalerhöhung in zwölf Jahren auch in der Notwendigkeit begründet, in einem erheblich gewachsenen Finanzsystem eine angemessene Eigenkapitalausstattung zur Verfügung zu stellen. Die Kapitalerhöhung wurde angesichts eines erhöhten Volatilitätsanstieges bei den Wechselkursen, den Zinsen und den Goldpreisen sowie beim Kreditrisiko als angemessen erachtet.
Der Euro hat einen beispiellosen Grad an Stabilität erreicht, die durchschnittliche Inflationsrate seit seiner Einführung beträgt lediglich 1,97 %, in Deutschland sogar nur 1,5 %. Er hat die DM in ihrer Stabilität übertroffen. Deutschland ist in besonderer Weise begünstigt durch die europäische Gemeinschaftswährung, denn 60 % unserer Exporte gehen in den Euroraum. Dies bedeutet, dass Firmen bei ihrer Preiskalkulation Währungsschwankungen unbeachtet lassen können und folglich keine Absicherungskosten entstehen, die höhere Preise zur Folge hätten. Der Erfolg des Euro spiegelt sich auch in seiner wachsenden internationalen Bedeutung als Reserve- und Transaktionswährung, er ist die zweitwichtigste internationale Währung nach dem US-Dollar.
Der Euro-Stabilisierungsmechanismus ist mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten waren dringend erforderlich, um Gefahren für einzelne Mitgliedstaaten, die Finanzstabilität in der Europäischen Union und letztlich auch für die Euro-Währung im Ganzen abzuwehren.
Exportkreditgarantien des Bundes werden von einem Interministeriellen Ausschuss vergeben, dem neben dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt angehören. Der Ausschuss legt hohe Standards an die Förderungswürdigkeit deutscher Exportgeschäfte. Exportkreditgarantien des Bundes werden fast ausschließlich im Zusammenhang mit Investitionsgütern übernommen. Exportgeschäfte in Entwicklungsländer qualifizieren sich zudem nur für Exportkreditgarantien, wenn die gelieferten Anlagen der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung dienen (Prinzip des „Sustainable Lending").
Ich hoffe, Ihre Bedenken gegen den Euro zerstreut zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
MdB Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Auf die Beschäftigten, als tragende Säule der Bahn, werden wir natürlich ein besonderes Augenmerk legen und darauf achten, dass sie eine gute Zukunft haben.
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter: