Frage an Ulrich Lange von Peter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lange,
359 €/mo stellt meines Erachtens kein menschenwürdiges Existenzminimum für einen Durchschnittsbürger dar. So stellt sich die Frage: warum und weshalb Sie die momentane Regelleistung der Grundsicherung für sozial gerecht halten? - Von welchen Grundlagen gehen Sie bei der Bewertung von sozial gerecht aus? - Sind diese Grundlagen vielleicht ebenfalls sozial ungerechte Einnahmen? - Welche Einnahmen von Geringverdienern wurden für die Berechnung zugrunde gelegt, die zu einer Erhöhung des Regelsatzes von 5 € führten? - Ist das das Einkommen von Geringverdienern mit oder ohne staatliche Aufstockung herangezogen worden? Sollte das Einkommen von Geringverdienern ohne Aufstockung für die Berechnung eingeflossen sein, dann ist die ganze Berechnung irrelevant, denn diese Einkommen sind ebenfalls unsozial. Sollte dies der Fall sein, wäre dies der Gipfel der Volksverdummung oder sehen Sie das anders? Unter diesen Umständen hätte die Politik mit der Wirtschaft die gleichen Interessen: nämlich das Potential der Geringverdiener nicht zu vergrößern, damit in Folge die Sozialleistungen auch nicht erhöht werden müssen - oder sind Sie anderer Meinung? Eine düstere Vorstellung für die Zukunft. Mit zu der düsteren Vorstellung gehört die Unfähigkeit der Politik Abfindungen, Gehälter und Pensionen von Managern in den Banken und in der Wirtschaft auf ein menschenwürdiges Niveau zurückzufahren bzw. abzuschöpfen - oder sehen Sie die zurückliegene Mentalität dieser Personen für in Ordnung? Die momentan erkennbare Men- talität dieser Personen schließt sich nahtlos an die zurückliegende an, weil die Politik offensichtlich nicht in des Lage ist, dem Gebahren dieser Leute Einhalt zu gebieten; was aber ein Leichtes mit den Anforderungen der Hilfsbedürftigen ist. Warum ist die Politik auf diesem Gebiet so untätig und beschränkt sich auf nicht weiterführende Rethorik?
Mit freundlichem Gruß
Peter Stöckl
Sehr geehrter Herr Stöckl,
für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen.
Die Grundsicherung soll das Existenzminimum für Arbeitssuchende sichern. Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgetragen, den Bedarf für das Existenzminimum plausibel, transparent und nachvollziehbar zu ermitteln. Das Verfassungsgericht hat der Politik sogar das „Wie“ dazu ins Urteil geschrieben.
Exakt daran hat sich die Regierung mit der Neuberechnung gehalten! Und zwar mit Hilfe von offenen Vergleichsdaten aus der Lebenswirklichkeit: mit der realen Lebenssituation der sogenannten unteren Einkommensgruppen. Menschen, die für ihr geringes Einkommen hart arbeiten; Menschen, die mit diesem geringen Einkommen auch auskommen. Somit sind die neuen Regelsätze nicht „ungerecht“, sondern sie bieten für die Existenzsicherung gleiche Grundlagen. Eine massive Erhöhung der Regelsätze würde eben nicht mehr „Gerechtigkeit“ schaffen, sondern vielleicht sogar das Gegenteil.
Dennoch leistet diese Koalition mehr: Sie erhöht endlich die Chancen für die Kinder! 620 Millionen Euro im Jahr werden die Chancen für Bildung und Teilhabe der Kinder verbessern, sorgen für mehr Chancengerechtigkeit. Wir wollen, dass diese Kinder eine Perspektive bekommen, später ohne fremde Hilfe ihr Leben zu meistern. Für uns ist dies ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lange, MdB
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Auf die Beschäftigten, als tragende Säule der Bahn, werden wir natürlich ein besonderes Augenmerk legen und darauf achten, dass sie eine gute Zukunft haben.
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter: