Frage an Ulrich Lange von Dr. Hinrich R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lange,
HINTERGRUND: Am 8. November dieses Jahres sind Sie Teilnehmer des Petitionsausschusses, wenn die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen behandelt werden wird. Sie lehnen das Grundeinkommen ab, mit Hinweis auf eine von Ihnen gewählte fiktive Höhe von 1500,-Euro (die Sie auch für Kleinkinder annehmen) und auf eine Nicht-Finanzierbarkeit. Stattdessen scheinen Sie auf Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum zu setzen, beides Faktoren, die einem gestandenen Politiker als heute irrational bekannt sein sollten. Zusammen mit der Erfahrung, dass das jetzige soziale Sicherungssystem immer weiter zusammenbricht.
BITTE: Bitte sagen Sie doch den Bürgern (und den CDU/CSU-Wählern), wie Sie sich auf das Thema Grundeinkommen vorbereitet haben, und, ob Sie zumindest den Basis-Film Grundeinkommen, Kulturimpuls von Daniel Häni und Enno Schmidt (z.B. http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen) angesehen haben, der die wesentlichen Argumente und Kritikpunkte zusammenfasst.
Es grüsst Sie
Hinrich Ruyter
Schleifer Ring 20, D 96317 Kronach
Sehr geehrter Herr Dr. Ruyter,
für Ihr Schreiben zum bedingungslosen Grundeinkommen danke ich Ihnen.
Zu Ihrer Information möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich seit dem 01. November 2010 nicht mehr Ordentliches Mitglied des Petitionsausschusses bin.
Wie Sie mit Recht schreiben, lehne ich das Grundeinkommen in der diskutierten Höhe von 1.500,00 EUR ab, weil dies von der Solidargemeinschaft so nicht finanziert werden kann.
Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Sitzung im Petitionsausschuss kann ich Ihnen versichern, dass sich die Kollegen aus dem Petitionsausschuss sehr intensiv mit den zur Verfügung stehenden Materialien zum Thema Grundeinkommen vorbereiten und zu einem argumentativ nachvollziehbaren Urteil kommen.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Auf die Beschäftigten, als tragende Säule der Bahn, werden wir natürlich ein besonderes Augenmerk legen und darauf achten, dass sie eine gute Zukunft haben.
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter: