Frage an Ulrich Lange von Ludwig F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lange,
Frage a
ist es sozial und gerecht wenn ein Bundespräsident wie Herr Wulf mit einer sehr jungen Gattin ca. 50 -60 Jahre vom deutschen Steuerzahler sehr gut versorgt wird (auch nach seiner Amtszeit )
Hier bezahlen auch noch meine Kinder und Enkelkinder für einen Bundesbürger der eigentlich zum Wohle des Deutschen Volkes Arbeiten sollte und nicht zum Wohle der eigenen Person.
Ebenso verhält es sich mit unseren früheren Bundespräsidenten.
Frage b
Ein Abgeordneter ist als Aufsichtsratsmitglied tätig.
Er kann also wärend dieser Zeit nicht für sein Wahlvolk tätig sein.
Somit müssten nach meiner Meinung diese sogenannte Aufwndsentschädigung unserem Staate zustehen. Man kann nicht gleichzeitig zwei Herrn dienen lautet ein Sprichwort.
Frage c
Einzelne Bürgermeister unseres Landkreises sind nebenberufliche Bürgermeister und somit ehrenamtliche Bürgermeister und gut besoldet.
Hier wäre es Zeit endlich den Titel ehrenamtlich abzuschaffen.
Ich bitte Sie deshalb sich für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen.
Bei derartigen Ungerechtigkeiten besteht die Gefahr sozialer Unruhen bzw. eines Bürgerkrieges.
Sehr geehrter Herr Färber,
für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen.
Aus meiner Sicht ist die Funktion des Bundespräsidenten notwendig und sinnvoll. Der Bundespräsident hat viele wichtige Funktion. Er versöhnt und integriert innerhalb unserer Gesellschaft. Auf der anderen Seite vertritt er Deutschland international. Unser neuer Bundespräsident Christian Wulff hat sich sehr schnell in die neue Rolle eingefunden. Bereits am Mittwochabend läutete er wichtige Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit als Präsident der Bundesrepublik Deutschland ein. Im Zentrum stand das Ziel, Integration fördern und zum Erfolg führen.
Zu Ihrer zweiten Frage, die nicht sehr klar formuliert ist, kann ich Ihnen mitteilen, dass es Abgeordnete des Deutschen Bundestages gibt, die auch als Aufsichtsratsmitglieder tätig sind. Für diese Tätigkeit erhalten sie Zahlungen in unterschiedlicher Höhe. Dies hat jedoch nichts mit der Tätigkeit als Abgeordneter zu tun, es sei denn, dass sie in einen Interessenskonflikt geraten. Hierfür ist mir jedoch kein Beispiel bekannt.
Die nebenberuflichen Bürgermeister in Nordschwaben setzen sich in ihren Bereichen herausragend für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommune ein. Der Aufwand und insbesondere der zeitliche Einsatz steht in keinem Verhältnis zu den dafür erhaltenen Zahlungen. Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle unseren ehrenamtlichen Bürgermeistern für Ihren Einsatz in unseren Kommunen herzlich dafür danken, dass sie sozusagen zu jeder Zeit Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger sind. Dies wissen die Bewohnerinnen und Bewohner der unterschiedlichen Kommunen auch zu schätzen und danken es ihren Bürgermeistern.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
MdB Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Auf die Beschäftigten, als tragende Säule der Bahn, werden wir natürlich ein besonderes Augenmerk legen und darauf achten, dass sie eine gute Zukunft haben.
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter: