Steffen Böttcher
Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Deshalb brauchen wir schnellstmöglich einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand.
Zu dieser Thematik möchte ich auf meine Antwort vom 30. Juli 2025 auf Abgeordnetenwatch verweisen. Diese können Sie hier einsehen .
Zu dieser Thematik möchte ich auf meine Antwort vom 30. Juli 2025 auf Abgeordnetenwatch verweisen. Diese können Sie hier einsehen .
Zu dieser Thematik möchte ich auf meine Antwort vom 30. Juli 2025 auf Abgeordnetenwatch verweisen. Diese können Sie hier einsehen .
Die Bundesregierung wird sich der Entschließungsbitte des Bundesrates zeitnah annehmen und die erbetene Klarstellung vornehmen. Eine erneute Gesetzesänderung bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung nicht.
