Ulla Jelpke

(...) leider haben Sie mit Ihrer Befürchtung recht. Eine Regelung im Aufenthaltsgesetz (§ 27, Absatz 3) sieht vor, dass der Ehegattennachzug versagt werden kann, wenn für den Lebensunterhalt des nachziehenden Partners öffentliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss. Es muss, so die Rechtsprechung dazu, sogar ausgeschlossen sein, dass es auch nur theoretisch die Möglichkeit gibt, dass ein Rechtsanspruch auf ergänzende Sozialleistungen besteht, wenn das Einkommen nicht ausreicht (also unabhängig davon, ob diese Leistungen dann in Anspruch genommen werden oder nicht!). (...)

(...) ich beobachte die extrem rechte islamfeindliche Website Politically Incorrect seit langem mit großer Sorge. Derartige Websites aber auch Parteien wie die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, „Die Freiheit“ und auch Politiker aus den etablierten Parteien wie der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tragen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem die Anschläge von Oslo erst möglich wurden. (...)

(...) Unter bestimmen Umständen gibt es allerdings aus meiner Sicht durchaus auch das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen ein besonders verbrecherisches Regime. Von daher haben die libyschen Aufständischen meine grundsätzliche Solidarität. Allerdings: (...)

(...) ich bin nicht der Ansicht, dass "abgeordnetenwatch" das geeignete Forum ist, um taktische Einzelfragen zu erörtern, die in den Diskussionen innerhalb der Friedensbewegung natürlich eine wichtige Rolle spielen. (...)