Ulla Jelpke

(...) In einem Kommentar für die Tageszeitung junge Welt hatte ich zu dem Vorfall geschrieben: „Um es deutlich zu sagen: Auch der Einsatz starker Böller, die nicht nur Polizisten verletzten, sondern auch Demonstranten gefährdeten, ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Dieser Meinung bin ich weiterhin. Ich sehe aber dennoch zwischen diesem Böllerwurf – dessBöllerwurf bis heute nicht feststeht und über dessen möglicherweise linke Gesinnung ich daher auch nichts sagen kann auf gepanzerte Polizisten einerseits und Mordanschlägen von Neonazis auf unbeteiligte Migranten andererseits einen gewaltigen Unterschied. Im Übrigen wurde der antikapitalistische Block bereits vor den Böllerwürfen von Polizeibeamten grundlos erheblich bedrängt. (...)

(...) Die offiziellen Zahlen, die eine Zunahme linker Gewalttaten belegen sollen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Seifenblasen. (...) Wenn dennoch bundesweit 224 Autobrandstiftungen Linken zugeordnet werden, liegt der Verdacht der Willkür nahe. (...) Die Identifikation vieler Menschen mit Migrationshintergrund mit der deutschen Nationalfahne und der Nationalelf ändert leider nichts daran, dass weiterhin keine gleichen Rechte für Deutsche und Nichtdeutsche in diesem Land existieren. (...)

(...) Gerade in diesen entscheidenden sozialen Fragen kann ich leider keinen Unterschied zwischen Wulff und Gauck erkennen. (...) Den abhängig Beschäftigten, den sozial Schwachen, den Hartz-IV-Empfängern, den Rentnern mit ihren kleinen Renten ist ein solcher Mann als Bundespräsident ebenso unzumutbar wie der niedersächsische schwarz-gelbe Regierungspolitiker Wulff. (...)

(...) Und ich bleibe dabei: wer hier das Schreckgespenst der linken Gewalt aufbauscht, verharmlost gleichzeitig die tatsächlich täglich von Faschisten begangenen Gewalttaten. Nur, dass sich diese rechten Gewalttaten eben seltener gegen Staatsdiener richten, sondern vor allem gegen Migranten, Obdachlose oder linke Antifaschisten richten. (...)

(...) Zu Ihrer Frage nach dem demokratischen Rechtsstaat antworte ich wie folgt: Wenn Sie sich jemals mit Dialektik beschäftigt hätten, wüssten Sie, dass ein Ding nicht entweder A oder B, entweder schwarz oder weiß ist. Die Selbstproklamierung der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat entspricht meiner Meinung nach nicht in jedem Fall der Realität. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind beständigen Angriffen durch die Herrschenden ausgesetzt. (...)

(...) Der „demokratische Rechtsstaat“ in der Bundesrepublik wird seit langem – mindestens seit den Notstandsgesetzen in den 60er Jahren – immer weiter demontiert. Eine meiner wesentlichen Aufgaben als innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE besteht darin, die fortlaufenden Angriffe von Regierungsseite auf die demokratischen Grundrechte und rechtsstaatlichen Strukturen deutlich zu machen und nach Möglichkeiten zurückzuweisen. (...)