(...) Mit dem 2+4-Vertrag wurde nicht nur der Beitritt der Fünf Neuen Länder zur BRD ermöglicht, sondern Deutschland seine volle Souveränität auch formal zurückgegeben. Das Grundgesetz ist eine Verfassung wie jede andere auch - wobei kein anderer Staat der Welt in 60 Jahren so viele Änderungen an der Verfassung, besonders am Grundrechte-Teil (Art. 1-20 GG) vorgenommen hat wie die Bundesrepublik. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im April dieses Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich differenziert mit dem Problem des Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention auseinandersetzt (16/8885). Darin fordert die Fraktion einerseits, den asyl- bzw. (...)
(...) Die Linke - die Partei DIE LINKE sowie die linke antifaschistische Bewegung - setzt sich nicht "für den Islam in Europa" ein. Vielmehr vertreten wir das Grundrecht auf Glaubensfreiheit, das selbstverständlich auch für Muslime gilt. (...)
(...) Die georgische Regierung hat all diese Bemühungen zum Scheitern gebracht, als sie ihre Armee in Südossetien einmarschieren ließ. Sie hat dabei nicht nur unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten getötet, sondern auch eine militärische Reaktion Russlands provoziert. (...)
(...) Tatsächlich teile ich auch Ihren Eindruck nicht, aus einem "nicht endenden Füllhorn" ergössen sich die Mittel über die Jugendhilfeeinrichtungen. Zu den Jugendhilfeeinrichtungen zählen meines Erachtens auch die Jugendheime und Jugendfreizeitzentren. (...)
