(...) Leider bin ich keine Sorgerechtsexpertin und kann Ihnen daher nicht sagen, ob das Jugendamt Ihnen verbindlich vorschreiben kann, zu welchen Zeiten Ihr Kind Umgang mit seinem Vater haben soll. Sie sollten aber keineswegs davor zurückschrecken, dem Jugendamt Ihre ernstzunehmenden Zweifel mitzuteilen. (...)
(...) Auch hier gibt es unterschiedliche Fristen und Regelungen, weshalb keine pauschalen Angaben möglich sind. Eine Beendigung des AuBeendigung des Aufenthaltshörigen türkischer Staatsangehöriger mit gefestigtem Aufenthaltsstatus ist deshalb bereits nach wenigen Jahren in der Tat kaum noch möglich - jedenfalls nicht wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung. (...)
(...) Aufenthalts- und weitere Rechte werden davon abhängig gemacht, dass die Betroffenen den Staat nichts kosten dürfen. Eine solche Einteilung von Nicht-Deutschen in Menschen zweiter Klasse, in "Nützliche" bzw. "Unnütze" lehnen wir ab. (...)
(...) Nein, Kirchensteuer gilt steuerrechtlich nicht als "Subvention". Allerdings erhalten Kirchen wie andere gemeinnützige Organisationen Steuervergünstigungen. (...)
(...) In einem Kommentar für die Tageszeitung junge Welt hatte ich zu dem Vorfall geschrieben: „Um es deutlich zu sagen: Auch der Einsatz starker Böller, die nicht nur Polizisten verletzten, sondern auch Demonstranten gefährdeten, ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Dieser Meinung bin ich weiterhin. Ich sehe aber dennoch zwischen diesem Böllerwurf – dessBöllerwurf bis heute nicht feststeht und über dessen möglicherweise linke Gesinnung ich daher auch nichts sagen kann auf gepanzerte Polizisten einerseits und Mordanschlägen von Neonazis auf unbeteiligte Migranten andererseits einen gewaltigen Unterschied. Im Übrigen wurde der antikapitalistische Block bereits vor den Böllerwürfen von Polizeibeamten grundlos erheblich bedrängt. (...)
(...) Die offiziellen Zahlen, die eine Zunahme linker Gewalttaten belegen sollen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Seifenblasen. (...) Wenn dennoch bundesweit 224 Autobrandstiftungen Linken zugeordnet werden, liegt der Verdacht der Willkür nahe. (...) Die Identifikation vieler Menschen mit Migrationshintergrund mit der deutschen Nationalfahne und der Nationalelf ändert leider nichts daran, dass weiterhin keine gleichen Rechte für Deutsche und Nichtdeutsche in diesem Land existieren. (...)
