(...) Ich bin allerdings weiterhin der Meinung, dass die Anliegen, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der revolutionären 1.Mai-Demonstration in Berlin äußern, legitim sind und auch von der Linkspartei ernstgenommen werden müssen. Gerade das Thema stetig steigender Mieten und der Verdrängung ärmerer Menschen aus ihren angestammten Vierteln ist ja in diesem Jahr zentral bei dieser Demonstration. (...)
(...) Sie wollen ja diese Militärpropaganda nur unter gewisse Bedingungen stellen. Ich wüsste aber nicht, welchen pädadogischen Nutzen solch ein Wehrkundeunterricht haben sollte. Die Bundesregierung hat nun wirklich genug Möglichkeiten, für Ihre Kriegspolitik zu werben, da braucht sie nicht auch noch die Schulen zu stürmen! (...)
(...) ich verurteile jede derartige Gewalttat auf Passanten, egal von wem sie verübt wurde und wer das Opfer ist. Das gilt selbstverständlich auch für den menschenverachtenden und brutalen Angriff am Bahnhof Lichtenberg. (...)
(...) Die Veränderungen im SGBII sind noch nicht verabschiedet, derzeit scheinen sich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss allerdings einem Ergebnis zu nähern. Weiterhin soll aber an dem vorliegenden Entwurf festgehalten werden, der keine Erhöhung des Kinderregelsatzes vorsieht, sondern statt dessen das "Bildungspaket" einführt. (...)
(...) Doch auch dort, wo Sarrazin auf vorhandenes Zahlenmaterial zurückgreifen konnte, belegt dieses nicht seine Behauptungen über die angeblich gescheiterte Integration von Muslimen in Deutschland. »Für die letzten fünf Jahre sind relevante Fortschritte in der Integration statistisch meßbar und nachweisbar«, lautet das Ergebnis einer in 70seitigen Studie »Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand«. (...)
(...) Mir ist auch nicht bekannt, wer hier unschuldig ist, wer angefangen und/oder provoziert hat, inwiefern "Linksradikale" dabei waren usw. Ich kann mich hier nur allgemein den Ausführungen von Gesine Lötzsch anschließen: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehne ich ab. (...)
