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Ulla Jelpke
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Frage von Armin W. •

Frage an Ulla Jelpke von Armin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Jelpke,

aus eigener Erfahrung weiß ich ,das nur die Toten das Ende des Krieges kennen. Da Sie eine Anhängerin des Kommunismus sind und Sie jetzt eine antimilitaristische Haltung an den Tag legen ,obwohl die Staaten unter diesem Regime (auch die DDR) den Ländern der dritten Welt viel Militärhilfe geleistet haben und somit das dortige Elend noch verschlimmerten. Kann ich Ihren Sinneswandel nicht nachvollziehen. Besonders unter dem Aspekt ,das linksextreme Tendenzen in Deutschland immer mehr an den Tag kommen (siehe Angriffe in Hamburg) . Wie können Sie ihre gewaltlose Einstellung in Einklang mit den linksextremen Erscheinungen in Deutschland bringen. Besonders unter dem Aspekt ,das z.B. in Krefeld die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte DIDIF rund fünfzig Prozent der Mandatsträger im Rat und den Bezirksvertretungen stellt.

MfG

Armin Willutzki

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Willutzki,

Waffen wurden während des kalten Krieges von allen Seiten geliefert. Die Frage ist doch, wer diese Waffen erhalten hat und zu welchem Zweck. Während der sogenannte "Freie Westen" Militärdiktaturen in der Türkei und Griechenland aufrüstete, lateinamerikanische Putschgeneräle wie Pinochet in Chile oder das südafrikanische Apartheidsregime unterstützte, ging die Militärhilfe der sozialistischen Staaten vor allem an Befreiungsbewegungen, die in Afrika, Asien und Lateinamerika gegen Kolonialismus und blutige Militärdiktaturen kämpften sowie an blockfreie Staaten, die vom Westen in blutige Stellvertreterkriege getrieben wurden und ihre Unabhängigkeit verteidigen wollten. Man kann der DDR sicher vieles vorwerfen, aber sie führte keinen Krieg. Ihre Volksarmee sah in der Bewahrung des Friedens den zentralen Auftrag. Dagegen bombardierte die Bundeswehr 1999 Jugoslawien und heute töten deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan.

Ich bin keine Pazifistin, denn mir ist durchaus bewusst, dass in vielen Fällen Freiheit nur mit der Waffe in der Hand erkämpft wurde. Das war bei der Niederwerfung des Hitlerfaschismus so, das war in der kubanischen Revolution so und das ist auch heute überall dort noch der Fall, wo aufgrund von Diktatur und kolonialer Besatzung elementare demokratische Grundrechte fehlen.

Die Verfassungsschutzbehörden stufen viele Organisationen als linksextrem ein, so wird auch DIE LINKE in einigen Bundesländern weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Ausdrücklich verwehre ich mich dagegen, eine Organisation wie DIDF, die sich für demokratische Rechte der hier lebenden Migranten engagiert, in die Nähe gewalttätiger oder verfassungsfeindlicher Gruppierungen zu rücken. Eine verstärkte Tendenz zu linker Gewalt in der Bundesrepublik kann ich nicht erkennen. Vielmehr sehe ich eine von konservativen Medien und der Bundesregierung los gestoßene Kampagne mit dem Ziel, die antifaschistische Linke zu diffamieren und Gesetzesverschärfungen durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke