Maximilian König / SPD
Die Behauptung, es werde an der Sicherheit gespart, ist somit falsch.
Der Krieg in der Ukraine hat auch bei uns die Energie- und Lebensmittelpreise ansteigen lassen. Familien mit einem geringen Einkommen sind davon besonders hart betroffen
Ich sehe die sog. Fandatei EASy Gewalt und Sport auch aus datenschutzrechtlichen Gründen kritisch und bezweifle, dass sie neben der Datei Gewalttäter Sport polizeilich notwendig ist
Ich kann Ihren Unmut darüber, dass die Rentner:innen bei dem Energiegeld nicht explizit berücksichtigt wurden verstehen und möchte Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für eine Berücksichtigung einsetzen werde.
Die deutsche Bundesregierung hat in einem Marathon der Diplomatie gemeinsam mit unseren Verbündeten bis zuletzt versucht, den Angriffskrieg zu verhindern.
Im neuen Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass §219 gestrichen wird. Damit sollen Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.
