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Frage von Holger G. •

Stimmt es, wie von der CDU in der heutigen Sitzung behauptet, dass in 2022 die Anzahl der Mitarbeiter bei der Bundespolizei gesunken ist ?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Behauptung der CDU/CSU stimmt nicht. Wenn wir das Vor-Coronajahr 2019 als Bezugsjahr zugrunde legen, zeigt die Entwicklung des Personalhaushaltes der Bundespolizei steil nach oben:  Von ca. 46.800 Stellen im Jahr 2019 wächst die Zahl der Mitarbeitenden mit dem Haushalt 2023 auf fast 52.000 Stellen. Für 2023 allein haben wir 1000 neue Stellen geschaffen. Richtig ist, dass das Gesamtbudget durch das Auslaufen der Corona-Konjunkturmittel, von denen die Bundespolizei mit über 700 Mio. € enorm profitiert hat, nun in 2023 in absoluten Zahlen um 10 Prozent sinkt. 

Die Behauptung, es werde an der Sicherheit gespart, ist somit falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Uli Grötsch, MdB