Frage von Detlev B. • 05.11.2023
Wann wird die letzte Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes auch auf die Beamten und Pensionäre übertragen?
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Antwort 07.11.2023 von Ulf Prange SPD

Die Tarifabschlüsse gelten nur für die Tarifbeschäftigten, nicht für Beamte, Anwärter und Pensionäre.

Frage von Janina H. • 27.09.2022
Wie stehen Sie zu einem Tempolimit von 130 km/h?
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Antwort 28.09.2022 von Ulf Prange SPD

ich halte die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h für richtig. Ein Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit. Davon bin ich aufgrund meiner beruflichen Erfahrung als Fachanwalt für Verkehrsrecht überzeugt

Frage von Carolin I. • 24.09.2022
Wie gehen Sie um mit dem Thema "möglicher Meeresspiegelanstieg durch Abschmelzen des Thwaites-Gletschers in der Antarktis" u. sich daraus ergebende Überflutungsgefahren für z.B. Oldenburg und Nds.?
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Antwort ausstehend von Ulf Prange SPD
Frage von Harald G. • 17.08.2022
Pensionäre sind doch einkommesteuerpflichtig, erhalten diese den Heizkostenzuschuss?
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Antwort 12.09.2022 von Ulf Prange SPD

zu Ihrer Frage, ob Pensionäre den Heizkostenzuschuss erhalten, kann ich Ihnen mitteilen, dass alle wohngeldberechtigten Personen, also auch Rentner und Pensionäre den Heizkostenzuschuss erhalten.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
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Antwort 07.07.2022 von Ulf Prange SPD

Aus anderen Ländern wissen wir, dass dadurch erhebliche Kosten auf den Landeshaushalt zukämen. Dadurch würde das Land Handlungsspielräume bei anderen wichtigen Landesaufgaben verlieren, etwa im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und innerer Sicherheit.