SPD Oldenburg
Die für das Jahr 2025 beschlossene Einmalzahlung ist nur ein Zwischenschritt, der zwar eine Verbesserung darstellt, aber die Frage der amtsangemessenen Alimentation nicht strukturell und dauerhaft löst.
Die angekündigte Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen sehe ich mit großer Sorge, auch mit Blick auf die in Oldenburg aktuell sehr angespannte Versorgungssituation
Das Finanzministerium rechnet im Verlauf des Jahres 2026 mit einer entscheidenden Klärung zur niedersächsischen Beamtenbesoldung des Bundesverfassungsgerichts
Mit großer Sorge sehe ich, dass es eine Einflussnahme von außen auf politische Prozesse und Wahlen in Deutschland und Europa gibt.
Ich bin überzeugt: Nur durch den entschlossenen Ausbau von Wind- und Solarenergie werden wir die Energiewende erfolgreich gestalten. Niedersachsen nimmt hier eine führende Rolle ein – und ich freue mich, diesen Weg als Abgeordneter aktiv mitgestalten zu können.
Der Niedersächsische Landtag hat in der letzten Legislaturperiode eine "Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern" (Drs. 18/7361) eingesetzt
