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Antwort 08.09.2025 von Ulf Prange SPD

Ich bin überzeugt: Nur durch den entschlossenen Ausbau von Wind- und Solarenergie werden wir die Energiewende erfolgreich gestalten. Niedersachsen nimmt hier eine führende Rolle ein – und ich freue mich, diesen Weg als Abgeordneter aktiv mitgestalten zu können.

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Antwort 03.03.2025 von Ulf Prange SPD

Der Niedersächsische Landtag hat in der letzten Legislaturperiode eine "Enquete­kommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Miss­brauch und sexueller Gewalt an Kindern" (Drs. 18/7361) eingesetzt

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Antwort 03.03.2025 von Ulf Prange SPD

Strukturelle Konsequenzen hat das Justizministerium in zweierlei Hinsicht gezogen und zwar im Hinblick auf die Zuständigkeit bei Verfahren gegen eigene Mitarbeitende und die Überprüfung von Bewerbenden bei Versetzungen aus einem anderen Bundesland

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Antwort 13.11.2024 von Ulf Prange SPD

Anknüpfend an den Koalitionsvertrag hatte Bundesjustizminister Buschmann zwischenzeitlich einen Referentenentwurf vorgelegt, der Änderungen zum Weisungsrecht enthält. Der Entwurf sieht in den §§ 146 f. GVG zwei neue Absätze vor, die regeln, unter welchen Voraussetzungen Weisungen zulässig und welche Erfordernisse zur Erhöhung der Transparenz einzuhalten sind.

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Antwort 07.11.2023 von Ulf Prange SPD

Die Tarifabschlüsse gelten nur für die Tarifbeschäftigten, nicht für Beamte, Anwärter und Pensionäre.