SPD Oldenburg
Ich bin überzeugt: Nur durch den entschlossenen Ausbau von Wind- und Solarenergie werden wir die Energiewende erfolgreich gestalten. Niedersachsen nimmt hier eine führende Rolle ein – und ich freue mich, diesen Weg als Abgeordneter aktiv mitgestalten zu können.
Der Niedersächsische Landtag hat in der letzten Legislaturperiode eine "Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern" (Drs. 18/7361) eingesetzt
Strukturelle Konsequenzen hat das Justizministerium in zweierlei Hinsicht gezogen und zwar im Hinblick auf die Zuständigkeit bei Verfahren gegen eigene Mitarbeitende und die Überprüfung von Bewerbenden bei Versetzungen aus einem anderen Bundesland
Anknüpfend an den Koalitionsvertrag hatte Bundesjustizminister Buschmann zwischenzeitlich einen Referentenentwurf vorgelegt, der Änderungen zum Weisungsrecht enthält. Der Entwurf sieht in den §§ 146 f. GVG zwei neue Absätze vor, die regeln, unter welchen Voraussetzungen Weisungen zulässig und welche Erfordernisse zur Erhöhung der Transparenz einzuhalten sind.
Die Tarifabschlüsse gelten nur für die Tarifbeschäftigten, nicht für Beamte, Anwärter und Pensionäre.
Ich halte die AfD für gefährlich.
