SPD-Fraktion Berlin
(...) In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 10. April wurde über eine Volksinitiative der Bürgerinnen und Bürger entschieden, die Verhandlungen über ein Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr an Berliner Flughäfen erreichen wollte. Dem waren intensive Anhörungen und Debatten in mehreren Ausschüssen vorangegangen. (...)
(...) Es ist somit ein Unterschied zu Bayern. Dies bedeutet jedoch zwingend, dass die Abgeordneten weitere Berufe ausüben - oder eben auch ein Studium. Andere Kollegen sind Rechtsanwälte - als Beispiel. (...)
(...) Ich verstehe Ihre grundsätzliche Denkrichtung, einen fairen Ausgleich zwischen Teilverentung, Frühverrentung und Hinzuverdiensten zu fordern, sehr gut – jedoch sollte das Bemühen besonders darauf liegen, weitere Formen von Frühverrentung zu vermeiden. Dies lässt sich durch viele weitere Aspekte – neben der Rente mit 63 – steuern: Etwa durch Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz, Teilzeitarbeit, flexiblere Gestaltung von Übergängen und vor allem durch bessere Bedingungen am Arbeitsplatz selber. (...)
(...) VermG dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV). Das LARoV entscheidet in einem Verwaltungsverfahren über die Wiedergutmachung rechtsstaatswidriger Vermögensentziehungen im Ostteil Berlins. (...)
(...) Für das Grundstück Wendenschloßstraße 464 wurde im März 2010 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses, Büro, Garage und Carport erteilt. (...)
Sehr geehrte Frau Sterneberg,
Ihre Einlassungen entsprechen nicht dem Sachverhalt. Ihre Fragen wurden bereits beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Tom Schreiber, MdA
